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Mehr Umweltschutz für Mering – JETZT

Um den Themen Umweltschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit mehr Gewicht zu verleihen und diese endlich auch konkret umzusetzen, hat die grüne Fraktion für die neue Wahlperiode die Einrichtung eines neuen „Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ gefordert. Wir freuen uns sehr, dass unser Vorschlag von allen Fraktionen unterstützt und der Ausschuss in der Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020-2026 verankert wurde.

Folgende Abschnitte in der Geschäftsordnung der Wahlperiode 2020-2026 beschreiben die Aufgaben des Ausschusses:

  1. Rahmenbedingungen, Konzepte, Leitlinien und Empfehlungen für die Bereiche Grünordnung, Energieversorgung, Beleuchtung, Management und Pflege von Ausgleichsflächen, Veranstaltungen, Gestaltung gemeindeeigener Flächen/Grünflächen, Wasserversorgung, Abwasser, Müll, Verkehr sowie Bürgerbeteiligung (vorberatend)
  2. Die Wertgrenze für Entscheidungen des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Zusammenhang mit der vorberatenden Tätigkeit unter a. beträgt 15.000 Euro (z.B. für Fachexpertisen, Beratungsleistungen, kleinere Beschaffungen etc.).

Der Ausschuss ist ein wichtiger Schritt, um die folgenden Ziele umzusetzen:

Übergeordnete Ziele

  • Klimaschutz und Umweltschutz in den Planungen der Kommune verankern
  • Bewusstsein für Artenschutz schaffen und umsetzen
  • Ressourcenverbrauch minimieren
  • Faires und nachhaltiges Wirtschaften fördern

Konkrete Ziele

  • Pestizidfreie Gemeinde
  • Energieautonome Gemeinde
  • Fair Trade Town Mering
  • Plastikarme Gemeinde
  • Klimaneutrale Gemeinde
  • Fahrrad- und fußgängerfreundliche Gemeinde
  • Mering blüht und summt: Gemeindeeigene Grünflächen managen, Bepflanzung und Pflege, Blühpatenschaftsprojekt
  • Ausgleichsflächen managen: Managementpläne prüfen und definieren, Zusammenarbeit Landschaftspflegeverband
  • Flächenverbrauch minimieren: Flächen- und Leerstandsmanagement umsetzen, Ortsentwicklungsplan
  • Nachhaltige Wirtschaftsförderung: Vergabekonzept für Gewerbeflächen

Umweltreferent*in für Mering

Um all diese Ziele verfolgen zu können und in die konkrete Umsetzung zu bekommen, möchten wir im nächsten Schritt die Stelle eines/r Umweltreferent*in für Mering einrichten. Denn hier vor Ort in den Kommunen und Landkreisen werden die Energiewende, die Verkehrswende, der Klimaschutz umgesetzt und genau hier brauchen wir die Menschen, die sich dafür engagieren und mit den entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden.

Achtung Eichenprozessionsspinner

Jetz im Mai haben die Eichenprozessionsspinner, genauer gesagt seine Raupen, wieder Saison. Diese werden auch aufgrund des Klimawandels zunehmend zum Problem. Die Brennhaare der Raupen können beim Menschen allergische Reaktionen auslösen, weshalb bei einem Befall häufig Maßnahmen zum Schutz der Menschen nötig sind.

Diese reichen, je nach Gefährdungslage, von der Absperrung betroffener Gebiete bis zum Einsatz von Bioziden gegen die Raupen.

Der Eichenprozessionsspinner in Mering

Auch in Mering führte im Sommer 2019 der Befall einer Eiche am Meringer Sportplatz zu Maßnahmen (Absammeln der Raupen, Absperrung). Anschließend wurde eine umfangreiche Untersuchung durch den Bauhof durchgeführt, die in einer Beschlussvorlage für die GR-Sitzung am 12.12.2019 mündete.

Folgender Beschluss wurde in der Sitzung mit 16:4 Stimmen gefasst (Gegenstimmen von der grünen Fraktion):

„Der Marktgemeinderat beschließt, die Eichenprozessionsspinnerraupen mittels Spezialvernebelungsverfahren zu behandeln und beauftragt den Bauhof mit der Vergabe dieses Auftrages an eine Fachfirma. Es werden alle im Bestand des Markt Mering befindlichen Eichen behandelt.“

Die grüne Fraktion lehnte diesen Beschluss ab, da der Einsatz von Bioziden im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes nur das allerletzte Mittel der Wahl sein sollte. Alternativen zum Biozideinsatz wurden nicht ausreichend geprüft. Zudem ist ein flächendeckender, vorbeugender Einsatz von Bioziden gar nicht zulässig. Dazu sind vorherige Kontrollmaßnahmen nötig. Auch für den Einsatz des gewählten Produkts NeemProtect sind einige Voraussetzungen zu erfüllen.

Im Einzelnen sind dies (aus den Anwendungsbestimmungen):

  • Das Produkt darf erst nach sorgfältiger Abwägung gegenüber mechanischen Bekämpfungsmaßnahmen (Absaugen oder absammeln) eingesetzt werden.
  • Eine vorsorgliche Anwendung ist nicht zulässig. Das Produkt darf nur angewendet werden, wenn ein Befall festgestellt wurde.
  • Das Produkt darf erst nach Schlupf der Raupen im ersten oder zweiten Larvenstadium eingesetzt werden.
  • Die Ausbringung in FFH-Gebieten oder Naturschutzgebieten unterliegt gesonderten Bestimmungen und sollte nur in Abstimmung mit den Naturschutzbehörden erfolgen. Hiervon wären die Bereiche an der Paar betroffen, in denen eine ganze Reihe von Eichen vorkommen. Auch ist zu Gewässern ein Mindestabstand von 20 m einzuhalten. Aus diesem Grund dürfen eine ganze Reihe von Bäumen nicht mit dem Mittel behandelt werden.

Im Januar 2020 nahm die grüne Fraktion mit dem Meringer Bauhof Kontakt auf, um dazu ein Gespräch zu vereinbaren. Auch der Bund Naturschutz wurde hinzugezogen. Am 5.2.2020 fand ein Ortstermin (Besichtigung der betroffenen Gebiete und Bäume) mit einem ausgewiesenen Experten des bayrischen Landesverbands des Bund Naturschutz statt und am gleichen Tag ein anschließendes Gespräch mit dem Bauhofleiter. In diesem Gespräch wurde vereinbart, dass der Bauhof, wie vom Experten empfohlen, im April zunächst eine Kontrolle des Befalls vornimmt und erst dann über entsprechende Maßnahmen entscheidet.

In der GR-Sitzung am 27.2.2019 stellten die Fraktionssprecherin Frau von Thienen eine Anfrage zum Sachstand, in der sie klarstellte, dass der im Dezember 2019 gefasste Beschluss nicht rechtskonform sei und es entsprechende Gespräche mit dem Bauhof inklusive Zusage zur Klärung der Sachlage gegeben habe.

Am 21.4.2020 wurde auf Anfrage des Bauhofs erneut der Experte des BN-Landesverbands hinzugezogen, nachdem bei einer Kontrolle der Eichen kein Befall festgestellt wurde, der Bauhof aber an kritischen Stellen (Friedhof, Spielplätze etc.) dennoch vorsorglich NeemProtect spritzen lassen wollte.

Aus Naturschutzsicht wird weiterhin Absaugen und Absammeln empfohlen, sobald Befall auftritt. Da dieses Jahr aber auf Grund der Trockenheit grundsätzlich mit stärkerem Befall gerechnet wird, kann es bei den entsprechenden Fachfirmen zu Engpässen kommen. Deshalb wird befürchtet, dass in diesem Fall dann im nächsten Jahr erst recht alles gespritzt wird.

Daher wurde empfohlen, lediglich besonders kritische Bäume (5% – 10%) an Spielplätzen, Schwimmbad, Schulen etc. zu spritzen. Dies ist im Sinne der Akzeptanz und eines weiteren Einstieges in eine pestizidfreie Behandlung in den nächsten Jahren aus Sicht des Experten ein guter Ansatz.

Der Meringer Bauhofleiter sagte zu, entsprechend vorzugehen.

Wir Grüne halten dies für einen guten Kompromiss und wir werden auf dieser Basis versuchen, dass die Gemeinde in den nächsten Jahre ganz auf den Biozideinsatz verzichtet.

Mehr zum Thema

Mai 2019, Informationen des Umweltbundesamtes zum Eichenprozessionsspinner

18.5.2020, Pressemitteilung des Bund Naturschutz zum Eichenprozessionsspinner

 

Das transparente Rathaus

Wir alle haben ein berechtigtes Interesse daran, über die Projekte in unserer Gemeinde informiert zu werden. Entscheidungen und die Gründe dafür sollen nachvollziehbar sein. Wir Grüne stehen seit Jahren für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ein und haben auch entsprechende Ziele in unserem Programm formuliert. Aber wie informiert man die Bürger am besten, wie sieht gute Bürgerbeteiligung aus und welche Maßnahmen schaffen denn wirklich mehr Transparenz? Und wie können gesetzliche Rahmenbedingungen zum Datenschutz und Persönlichkeitsrecht gewährleistet werden?

Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen

Zur Veröffentlichung von Unterlagen der öffentlichen Sitzungen hat die grüne Fraktion im November 2019 einen Antrag gestellt, der derzeit von der Verwaltung bearbeitet wird. Wir fordern darin eine vollständige Veröffentlichung der Unterlagen von öffentlichen Sitzung im Bürgerinformationssystem zum gleichen Zeitpunkt wie sie für die Gemeinderät*innen erfolgt. Voraussetzung hierfür ist, dass personenbezogene Daten anonymisiert werden. Da Mering bereits über ein digitales Rats- und Bürgerinformationssystem verfügt, ist dies rein technisch kein allzu großer Aufwand mehr und es wird mittlerweile in vielen Kommunen umgesetzt, zum Beispiel in Pfaffenhofen/Ilm, Planegg oder Haar.

Zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen und anderen datenschutzrelevanten Themen gibt es umfangreiche Empfehlungen des bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri:

Wir stehen zu unserem Antrag und werden diesen weiterverfolgen, denn gerade die Sitzungsunterlagen stellen die Basis für umfassende Information dar.

Protokollierung von Abstimmungsverhalten

Grundsätzlich wird in Mering von jeder öffentlichen Sitzung ein Ergebnisprotokoll mit Abstimmungsergebnissen angefertigt, das später im Internet im Bürgerinformationssystem zu finden ist.

Darüber hinaus können Ratsmitglieder verlangen, dass ihr Abstimmungsverhalten protokolliert wird. Unabhängig davon können alle Anwesenden, also auch Presse und Zuschauer, das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder notieren und veröffentlichen.

Mit unserer Zustimmung wurde zusätzlich für die neue Wahlperiode beschlossen, dass das Abstimmungsverhalten aller Ratsmitglieder auf Antrag im Protokoll festgehalten wird. Eine solche Regelung ist eher ungewöhnlich, da die bayrische Gemeindeordnung eine Protokollierung der namentlichen Abstimmung nicht vorsieht. Es gibt nach unserem Wissen keine Kommune in Bayern, die das generell, also ohne Antrag, in ihrer Geschäftsordnung festschreibt. Hier ist Mering also bereits recht fortschrittlich unterwegs.

Eine generelle namentliche Protokollierung des Abstimmungsverhaltens lehnen wir ab. Der Zeit- und Verwaltungsaufwand dafür ist aus unserer Sicht sehr hoch, denn während einer Sitzung werden zu den einzelnen Tagungsordnungspunkten oft eine Fülle von Abstimmungen und Änderungsanträgen aufgerufen. Auch sorgen namentliche Abstimmungen nicht per se für mehr Transparenz. Die Gründe für ein Ja oder Nein werden nämlich im Abstimmungsverhalten nicht erklärt. Dazu wird immer Zusatzinformation benötigt. Wir gehen davon aus, dass bei wichtigen Entscheidungen, für die namentliche Abstimmung beantragt wird, dieses Instrument sinnvoll ist. Das öffentliche Interesse sollte dann hoch genug sein, sich mit den Gründen für das jeweilige Abstimmungsverhalten auseinanderzusetzen und z.B. die Sitzungsunterlagen zu lesen oder mit den Ratsmitgliedern zu sprechen.

Ähnlich regeln das übrigens auch Landtag, Bundestag und EU-Parlament.

Live-Stream von Sitzungen

In den Vorbesprechungen zur konstituierenden Sitzung der Wahlperiode 2020-2026 wurde dieses Thema auf Vorschlag der SPD-Fraktion ausführlich besprochen.

Wir Grüne befürworten diesen Vorstoß. Wir sind der Meinung, dass er zur Transparenz und auch zur Barrierefreiheit beiträgt, gerade auch in Zeiten, in denen der öffentliche Zugang zu den Sitzungen beschränkt ist.

Aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlicher Sicht ist es aber kein einfaches Thema. So muss berücksichtigt werden, dass einzelne Ratsmitglieder der Übertragung/Aufzeichnung ihrer Beiträge widersprechen können. Auch ist eine Kameraführung bzw. Regie erforderlich, um die jeweiligen Redebeiträge aufzunehmen. Auch nehmen die Zuschauerzahlen erfahrungsgemäß sehr schnell nach der Einführung ab. Wir sind dennoch der Meinung, dass dieses Instrument sinnvoll ist. Die Verwaltung wurde bereits damit beauftragt, Aufwand und Kosten zu prüfen.

Eine Gemeinde, die seit längerem ihre Sitzungen im Live-Stream übertragen, ist z.B. Pfaffenhofen/Ilm.

Mehr zum Thema:

7.5.2018, Süddeutsche Zeitung, Live-Stream unerwünscht

26.6.2019, kommunal.de, Livestream: Übertragen oder nicht?

6.5.2020, kommunal.de, Welches Recht gilt für die digitale Ratssitzung und Livestreaming im Gemeinderat?

Photovoltaik auf Merings Dächer

Anpacken, um das vorhandene Potential auszuschöpfen, wird in den kommenden Jahren entscheidend sein, wenn die Klimaziele von Paris noch eingehalten werden sollen. Neben der großen internationalen Politik, fällt eine ganz entscheidende Verantwortung der Kommune vor Ort zu. Hier können Projekte schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Nur wer hier seine Hausaufgaben erledigt, verdient bei bundesweiten und internationalen Regelungen Aufmerksamkeit und Glaubhaftigkeit.

Die Marktgemeinde Mering kann hier deutlich mehr erreichen, wie ein Vergleich innerhalb des Landkreises Aichach-Friedberg verdeutlicht: Eine nicht geringe Anzahl von gemeindlichen Gebäuden wird noch immer nicht für Photovoltaik genutzt. Das möchten die Meringer Grünen ändern. Bernhard Konrad, grünes Mitglied und Gemeinderatskandidat, hat hier eine starke Initiative ergriffen und das Projekt in die Hand genommen. Um sich einen Überblick zu verschaffen, stellte er eine Anfrage an den Gemeinderat mit der Bitte um eine Auflistung aller gemeindlichen Dächer. Bürgermeister Hans-Dieter Kandler lieferte die entsprechenden Informationen und beantwortete ein paar Detailfragen, so dass nun eine Liste von potentiell geeigneten Dächern vorliegt. Nach Kontakt mit der Bürgerenergiegenossenschaft Neuburg-Schrobenhausen, Aichach und Eichstätt, wurden nun bei einer ersten Besichtigungsrunde die Dächer vom Kinderhaus am Kapellenberg, Kindergarten am Sommerkeller und der Grundschule II bereits von einem Fachmann gesichtet.

Nun folgt die Detailplanung – hier müssen unter anderem der Netzbetreiber angefragt, Plätze für Wechselrichter, Stromzähler, und mögliche Kabelverläufe geplant werden, sowie der jetzige und prognostizierte Stromverbrauch für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung berechnet werden. Die ersten Schätzungen liegen vor und zeigen, dass die geplanten Photovoltaikanlagen neben ihrem Beitrag zur Vermeidung von CO2 der Marktgemeinde mittelfristig auch enorme finanzielle Einsparungen bringen würden. So könnte das dringend Notwendige mit dem Praktischen verbunden werden..

Und all das ist mit minimalem Aufwand seitens der Gemeinde möglich. Die Bürgerenergiegenossenschaft verwaltet im Landkreis schon einige vergleichbare Anlagen und bietet unterschiedliche Finanzierungsmodelle: Die Marktgemeinde könnte etwa alleiniger Finanzierer sein, oder den Bürgerinnen und Bürgern Merings Beteiligungen anbieten.

Wir freuen uns über den schnellen Fortschritt des Projekts und bedanken uns ganz ausdrücklich beim Bürgermeister und der Verwaltung für die Kooperationsbereitschaft. Wir hoffen auf einen tatkräftigen und mutigen neuen Marktgemeinderat, der seinen Teil zu einer schnellen Umsetzung beiträgt. Das würde Vertrauen schaffen für einen klimapolitischen Aufbruch und zeigen, dass Mering handelt und sich seiner Verantwortung bewusst ist.

Presse

9.3.2020, Stadtzeitung, “Für mehr Photovoltaik auf Merings Dächern

Nachhaltig Wirtschaften in Mering

Bei der Ortsentwicklung wollen wir unseren Fokus nicht nur auf Umwelt -und Klimaschutz, sondern auch auf die Meringer Wirtschaft richten. Bei der Umsetzung unserer grünen Ideen für die Marktgemeinde sehen wir die Meringer Unternehmen, Handwerker, Selbstständigen und Gewerbetreibenden als sehr wichtige Partner.

Wir wollen nicht nur ein wirtschaftsfreundliches Klima in Mering, wir wollen eine klimafreundliche Wirtschaft.

Wir wollen eine sozial gerechte, ökologisch und ökonomisch erfolgreiche lokale Wirtschaft. Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung machen vor Merings Türen nicht halt, und stellen uns vor enorme Herausforderungen. Gleichzeitig bieten sich dadurch Chancen durch die Entwicklung neuer Angebote.

So gilt es, in Mering die Rahmenbedingungen für bestehende Unternehmen und Geschäfte, Existenzgründer und Neuansiedlungen zu verbessern. 

Analyse

Basis für die Verbesserung dieser Rahmenbedingungen soll eine umfassende Wirtschaftsanalyse sein. Hierzu stellen wir uns vor, dass in Zusammenarbeit mit Münchner oder Augsburger Lehrstühlen an wirtschaftlichen Fakultäten im Rahmen von Diplom-Arbeiten folgende Erhebungen durchgeführt werden:

  • die Erfassung und Dokumentation der Meringer Unternehmensstruktur und ihrer Veränderungen,
  • die Analyse von Nachfragesituationen und Angebotschancen im Bereich der lokalen und regionalen Wirtschaft auf Basis der erhobenen Daten und der aus der Kontaktaufnahme zur gewerblichen Wirtschaft gewonnenen Erkenntnisse, sowie der Auswertung von Analysen und Veröffentlichungen externer Institutionen, wie z. B. den Wirtschaftsverbänden und Kammern.

Auf Grundlage der Analyse können Anforderungsprofile für die Meringer Gewerbeflächen formuliert werden und Planungs- und Entwicklungsprozesse initiiert werden, die die Interessen der Wirtschaft vertreten.

Standortsicherung

Für Fragen rund um Existenzgründung und -festigung möchten wir ein Beratungsangebot mit den dafür notwendigen Informationen in der Gründungs- und Realisierungsphase etablieren (Lotsen).  

Unsere Marktgemeinde ist ein sehr attraktiver Standort im Wirtschaftsraum München-Augsburg und verfügt über wertvolle Gewerbeflächen, sehr gute Infrastruktur, Bildungsangebote, Freizeitangebote und Naherholungsgebiete.     

Eine Kernaufgabe der Wirtschaftsförderung in Mering wird die Standortsicherung ortsansässiger Unternehmen sein und die Vermarktung von Gewerbeflächen zur Schaffung einer zukunftsorientierten Unternehmensstruktur. Dazu gehört auch die Erfassung und Dokumentation der verfügbaren Gewerbeflächenpotenziale (Flächen- und Leerstandsmanagement) sowie die weitere Aquisition von Unternehmen. Wir setzen auf den Dialog und die Kontaktpflege mit den Wirtschaftsakteuren, aber auch mit den Grundstückseigentümern potentieller bzw. vorhandener Gewerbeflächen.

Leitbild für die Vergabe

Als dringend notwendig erachten wir, das Leitbild für die Vergabe der vorhandenen Gewerbeflächen der Marktgemeinde zu reformieren und zu definieren. Die Kriterien für die Vergabe sollen nach Arbeitsmarkt, Wirtschaftskraft, Umweltschutz, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit ausgerichtet sein. Insbesondere sollen Informationen im Vergabeprozess transparent für die Mitglieder des Marktgemeinderates durch die Verantwortlichen in der Gemeindeverwaltung aufbereitet werden, die über die Vergabe entscheiden. 

Mit den benachbarten Kommunen möchten wir in den o.g. Punkten zusammenarbeiten und wichtige regionale Weichenstellungen aushandeln.

Integration

Wir möchten dafür sorgen, dass allen die Chancen des Arbeitsmarktes offen stehen und niemand zurückgelassen wird. Ein Schwerpunkt soll daher bei der Integration liegen. Auch Meringer Betriebe und soziale Einrichtungen (wie Pflegeinrichtungen oder Kindergärten und Horte) haben Schwierigkeiten bei der Besetzung offener Stellen. Wir wollen deshalb die Chancen von Migrant*innen auf dem Arbeitsmarkt verbessern, da Arbeit ein Schlüssel zur Integration ist und dabei hilft, gesellschaftlich Fuß zu fassen. Wir möchten die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt fördern. Diese sollen besser informiert, beraten und auf dem Weg von der Schule in den Beruf unterstützt werden. Hier soll wie bisher Unterstützung von der Asylkoordinatorin, die bei der Gemeinde beschäftigt, ist, ausgehen.   

Wirtschaft fair und nachhaltig

In der Verwaltung der Marktgemeinde wollen wir Leistungen aus der Region, Produkte aus fairem Handel ebenso wie nachhaltige Beschaffung und Vergabe fördern. Hersteller, Anbieter und Dienstleister mit nachhaltiger Arbeitsweise werden so gefördert.

Im Bereich des Ressourcenschutzes sehen wir Handlungsbedarf. Die Folgen des achtlosen Umgangs mit Rohstoffen- und Produkten sind unübersehbar, besonders bei Plastik – und Einwegprodukten. Der beste Müll ist der, der gar nicht entsteht. Daher setzen wir im gemeindlichen Einflussbereich konsequent auf Abfallvermeidung und Wiederverwendung.

Unsere Leitlinien für eine moderne und nachhaltige Haushaltspolitik sind: Einnahmen und Ausgaben müssen wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch verantwortlich und sozial getätigt werden.

Das möchten wir gemeinsam mit den Meringer Bürgern und Unternehmen gestalten.

Geschichte muss leben

Mering besitzt historische Plätze und Gebäude, die es wert sind, erhalten zu werden. Ein Beispiel ist die alte Mädchenschule, das sogenannte alte Kloster, das leider in den letzten Jahren sehr vernachlässigt wurde. Die Geschichte Merings darf nicht unsichtbar werden. Wir sollten sie pflegen und dafür setzen wir uns ein.

Tobias Listl, grünes Mitglied und Gemeinderatskandidat, engagiert sich als Denkmalpfleger und Bauforscher dafür ganz besonders. Eines seiner Projekte ist der Erhalt des „alten Klosters“.

Über seine Beweggründe sagt er folgendes: 

„Du kannst nicht jedes historisch wertvolle Gebäude retten.“ Dieser Satz begleitet mich seit meinem Studium. Denn leider ist vieler Orts das Verschwinden der historischen Bausubstanz zu beobachten, sei es durch tatsächlichen Abbruch oder durch die umfängliche Überformung der Gebäude.

Der Satz soll jedoch nicht (mehr) für die Marktgemeinde Mering gelten.

Ich möchte mit meiner Arbeit eine neue Sensibilität und ein Bewusstsein für die gewachsene Ortsstruktur in Mering aufbauen. Die historischen Gebäude sollen nicht als Last oder gar Schandfleck des Ortes verstanden und wahrgenommen werden. Sie sollen vielmehr als kulturelles Erbe und erlebbare Ortsgeschichte verstanden werden. Mering soll sie als „Aushängeschilder“  stolz und selbstbewusst für unseren Ort präsentieren.

Konkret arbeitet er daran, den historischen Gebäudebestand zu erfassen und zu dokumentieren. Das „alte Kloster“ ist dabei der erste Schritt einer Erfassung aller historischen Gebäude in der Marktgemeinde. Es ist auch eine Webseite im Aufbau, damit sie von uns allen als schätzenswertes Erbe des gewachsenen Markt Merings gesehen und verstanden werden können.

Herr Listl und sein Kollege Herr Khoja haben dafür gesogt, dass das „alte Kloster“ an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München, wo sie tätig sind, nun in das EU-geförderte Forschungsprojekt ATLAS aufgenommen wurde. Das Projekt zeigt die Notwendigkeit und die Vorteile einer nachhaltigen Entwicklung traditioneller alpiner Architektur auf und fördert technische sowie methodische Instrumente der energetischen und substanzschonenden Gebäudeinstandsetzung.

Mering kann so davon profitieren, dass man umfassende Messungen am Gebäude vornehmen und diese als Basis für eine sowohl substanzschonende wie auch energetische Instandsetzung des Gebäudes nutzen kann. Wir bekommen so eine Analyse des Zustandes und ein Konzept, wie der Erhalt des Gebäudes gesichert werden kann.

Presse

Mering kann mehr – Unser Team für 2020

Am 15. März wählt Mering eine/n neue/n Bürgermeister*in und einen neuen Gemeinderat.

Wir Grüne möchten wieder mit einem starken Team mitwirken. Wir denken „Mering kann mehr“ und wollen unsere lebenswerte Gemeinde Mering mitgestalten und weiterentwickeln. Unser Team für den Gemeinderat stellt sich Ihnen hier vor. Und hier finden Sie das Programm für 2020.

Über unsere Bürgermeisterkandidatin Petra von Thienen  können Sie alles auf ihrer eigenen Webseite erfahren.

Nachhaltige Ortsentwicklung: Wie geht das?

Mering ist eine stark wachsende Gemeinde. Immer häufiger wird deshalb in Mering von einer nötigen Begrenzung des Wachstums gesprochen. Als Kommune stehen wir in Mering vor der Entscheidung, ob wir dem Wachstumsdruck ungebremst nachgeben und damit weitere Probleme schaffen oder ob wir langfristig steuernd eingreifen wollen. Denn die Folgen der mangelhaften  Steuerung der Ortsentwicklung zeigen sich immer deutlicher: Zunehmende Unattraktivität und Aussterben des Innerorts, Ausufern der Ortsränder und damit weiterer Flächenverbrauch, ungeplante Nachverdichtung, hohe Infrastrukturfolgekosten.

Aber wo soll man ansetzen, um das zu erreichen und was wäre denn ein gesundes oder nachhaltiges Wachstum für unseren Ort?

Innenentwicklung vor Außenentwicklung

Stetiges Wachstum nach außen  mit den bekannten Folgen für Natur, Naherholung, Landwirtschaft und Verkehr widerspricht einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Eines der Stichworte lautet hier „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Das bedeutet zunächst ganz einfach, die Entwicklungspotenziale im Innenbereich zu nutzen, bevor man weiter nach außen wächst. Das betrifft alle Bereiche der Baulandentwicklung, v.a. Gewerbegebiete und Wohngebiete. Alle Programme der Städtebauförderung beschäftigen sich daher mit der Innenentwicklung.

Die Potenziale für die Innenentwicklung zu kennen, ist die Voraussetzung für eine fundierte Planung der Ortsentwicklung, die vor allem nicht auf kurzfristige Reaktion, sondern auf langfristige Steuerung setzt. Bei der Innenentwicklung gibt es allerdings Hemmnisse zu überwinden, die dazu führen, dass man den Weg des geringsten Widerstandes geht und lieber nach außen ausweicht.

Die wichtigsten Hemmnisse sind:

  • Fehlende Gesamtschau der Innenentwicklungspotenziale
  • Die Vorteile der Innenentwicklung sind zu wenig bekannt:
    • Bodenschutz und Erhalt des Landschaftsbilds
    • Ortskernbelebung, Aufenthaltsqualität
    • Auslastung/Sicherung für bestehende Infrastrukturen
  • Es gibt Vorurteile gegenüber der Innenentwicklung:
    • Eigentümerinteressen, Nachfrageinteressen, teure Einzelfalllösungen
    • Innenverdichtung mindert die Wohnqualität
  • Es fehlen Wirtschaftlichkeitsdaten
    • zur langfristigen Belastung durch Infrastruktur (Folgekosten )
    • zum Vergleich von Innen- und Außenentwicklungsprojekten (Kostenwahrheit)

Der erste Schritt ist also immer die Bestandsaufnahme und natürlich die anschließende, kontinuierliche Pflege der Daten. Im ISEK (integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) für Mering wurden hierzu schon eine erste grobe Bestandsaufnahme vorgenommen und Maßnahmen definiert.

Die Staatsregierung hat entsprechende Förderprogramme aufgelegt. So fördert der Freistaat die Erhebung der Innenentwicklungspotentiale. Wer bestehende Flächen wie Gewerbebrachen oder ein altes Industriegelände entsiegeln möchte, bekommt ebenfalls Gelder vom Freistaat aus der Förderinitiative „Flächenentsiegelung“.  Außerdem hilft das Programm „Innen statt Außen“ Gemeinden bei Projekten, die den Ortskern oder die Stadtmitte beleben. Besonders finanz- und strukturschwache Gemeinden erhalten eine höhere Förderung.

Flächen- und Leerstandsmanagement

Ein wichtiger Baustein der Bestandsermittlung und Planung ist ein Flächen- und Leerstandsmanagement. Das Bayerische Landesamt für Umwelt stellt den Kommunen hier bereits einige Instrumente zur Unterstützung zur Verfügung, u.a. die Flächenmanagement-Datenbank (Bestandsaufnahme) und den Folgekostenschätzer (Berechnung der Wirtschaftlichkeit).

Im ISEK für Mering ist eine entsprechende Maßnahme definiert.

Was wollen wir für Mering?

Um eine nachhaltige Ortsentwicklung zu erreichen, wollen die Meringer Grünen deshalb:

  • die Einführung eines Flächen- und Leerstandsmanagements als langfristiges Planungsinstrument
  • keine weiteren Baugebiete im Außenbereich, bevor belastbare Zahlen zu Innenentwicklungspotenzialen und Folgekosten vorliegen
  • eine rechtzeitige und langfristige Steuerung der Innenentwicklung durch Quartierskonzepte und Bebauungspläne
  • effektive Maßnahmen zur Aufwertung des Innerortes, an vorderster Stelle die längst überfällige Umsetzung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Münchener Straße
  • in Mering ansässige Unternehmen durch gezielte Maßnahmen stärken und unterstützen

Hier können Sie mehr erfahren

Am 8.11.2019 konnten Sie bei uns mehr über das Thema „Nachhaltige Ortsentwicklung“ erfahren: Nachhaltige Ortsentwicklung – Wie geht das?

Presseberichte

Friedberger Allgemeine Zeitung vom 18.2.2019: Laden und Gewerbe: Wo ist was frei in Mering?

Friedberger Allgemeine Zeitung vom 1.3.2019: Marktbeauftragter soll mit eingebunden werden

Friedberger Allgemeine Zeitung vom 18.10.2019 und 19.10.2019 (gedruckte Ausgabe): Mering bekommt bis März verkehrsberuhigte Ortsmitte

Wohnen für alle

Wohnen geht uns alle an, Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf, Wohnen ist mehr als vier Wände …

Wohnen ist Ausdruck der Individualität, Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnen ist Schutzraum, Wohnen ist Beheimatung …

Wohnen müssen und wollen wir alle, aber wir wollen es auch in guter Nachbarschaft, zu bezahlbaren Preisen, nachhaltig, mit einer zeitgemäßen Infrastruktur und in einer intakten Umwelt die der (Nah-) Erholung dient.

Das Wohnen beginnt mit dem ersten Tag unseres Lebens und endet mit dem letzten Tag. Für die gesamte Lebensspanne ergeben sich aber auch unterschiedliche Bedürfnisse und Bedarfe. Schön, wenn sich auch das Wohnraumangebot anpassen kann und das soziale Umfeld trotzdem erhalten bleibt.

Heute verändern sich die Lebenslagen in einem raschen Wechsel, aber oft ist ein Wechsel der Wohnung nicht möglich. Manchmal wäre es möglich aber unwirtschaftlich. Manchmal ist er möglich, aber unter Aufgabe der sozialen Bezüge.

Ein weiteres Problem ist die Ausrichtung der Wohnungswirtschaft auf reine Rendite. In den Großstädten sind nicht selten ausländische Investoren die größten Eigentümer von Wohnraum. So spaltet sich die Gesellschaft immer mehr, viele Menschen können sich schon heute kein Wohnen nach ihren Bedarfen und Bedürfnissen leisten.

Die Kommunen haben eine gesetzlich verankerte Daseinsvorsorge, welche sich auch in einer zukunftsorientierten Wohnungsversorgung wiederspiegeln muss.

Wohnen in Mering

Mering als stetig wachsende Gemeinde in der Metropolregion München hat sich neuen Herausforderungen in fast allen Planungsbereichen zu stellen.

Das Wohnen nimmt dabei eine zentrale Stellung ein.

Auch in Mering sind in den letzten Jahren die Wohnkosten erheblich gestiegen, sowohl im Mietwohnungssektor als auch im Wohneigentumsbereich. Die Ausschreibung von Neubaugebieten hat nicht die erhofften Erleichterungen gebracht, in vielen Bereichen der Daseinsvorsorge hat sich dadurch ein erheblicher Nachholbedarf an Infrastruktureinrichtungen ergeben. Insbesondere sind hier zu nennen der ÖPNV, die Kita-Versorgung, die wohnortnahe Versorgung mit Gütern des alltäglichen Lebens, Gemeinschaftsräume etc.

Wohnen ist ein gemeinschaftliches Thema mit vielen Facetten, welches vielfältig planerisch auf den Weg gebracht werden soll, um möglichst vielen Bedürfnissen und Bedarfen der Meringer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

Was wollen wir?

  • Wohnen ist kein Spekulationsobjekt: Wohnraum muss in erster Linie im Sinne der Bedarfe und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Mering gefördert werden. Es muss eine Balance zwischen Renditen und Mieten stehen, um auch einkommensschwachen Personen und Personen mit einem besonderen Miethindernis einen angemessenen Wohnraum anbieten zu können.
  • Neubau: Neubaugebiete sind erst dann zu errichten, wenn die Fragen der Infrastruktur geklärt sind. Die Planungen müssen Hand in Hand vorangetrieben werden. In Neubaugebieten ist auf eine soziale Mischung hinzuwirken, da sich nur so ein tragfähiges soziales Umfeld entwickeln kann.
  • Innenentwicklung: Grund und Boden verpflichtet, so hat das Bundesverfassungsgericht von sozialer Verpflichtung der Eigentümer gesprochen. Gerade in der Innerortentwicklung sollen Flächen für entsprechende Wohnraum und Infrastrukturentwicklung genutzt werden.
    Leerstand von Wohnraum ist nicht akzeptabel. Gemeinsam mit den Eigentümern müssen zeitnah (evtl. auch Übergangs-) Lösungen gefunden werden.
  • Mehrgenerationenwohnen: Neben dem Mieten und Kaufen von Wohnraum soll als dritte Alternative das genossenschaftliche Mehrgenerationenwohnen in Mering gefördert werden. Die Förderprogramme aus Bundesmitteln gibt es bereits, aber nun ist die Kommune gefordert, diese Mittel auch abzurufen und Modelle im Ortsgebiet projekthaft zu fördern und zu evaluieren. So kann die Kommune z.B. Flächen für diese Projekte zur Verfügung stellen, aber auch personelle und monetäre Ressourcen.
    Das genossenschaftliche Mehrgenerationenwohnen soll ökologisch nachhaltig erstellt werden und Familien, Singles, Senioren, Menschen mit einer Behinderung ein lebenslanges Wohnrecht zu sozialverträglichen Nutzungsentgelten bieten.

Weiteres Material

Am 6.2.2020 hielt Erika Gercke bei unserer Veranstaltung „Leben und Wohnen für Generationen“ einen Vortrag über das Thema. Den kompletten Vortrag können Sie hier herunterladen.

Presse

Friedberger Allgemeine Zeitung, 3.2.2020, Seniorenfreundliches Mering: Ideen gesucht

Energiewende vor Ort

Bis zum Jahr 2030 wollen wir GRÜNE den kompletten Stromverbrauch in Bayern auf 100 Prozent erneuerbare Energie umstellen.

Den Kommunen kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Kommunen entscheiden maßgeblich mit, ob es attraktive Alternativen zum Auto gibt, ob saubere Energie erzeugt und angeboten werden, welche Hilfestellungen und Beratungen die Bürgerinnen und Bürger bekommen. Die Infrastruktur für Strom, Wärme und Mobilität, gehört zu den ureigenen Aufgabengebieten der Kommunen. Die Kommunen haben auch den kürzesten Draht zu den Bürger*innen, beraten und motivieren sie, sind für deren Versorgung zuständig und können gleichzeitig bei den eigenen Liegenschaften, Versorgungsanlagen und Bauwerken eigenverantwortlich handeln und mit guten Beispielen vorangehen.

Das möchten wir auch für Mering erreichen, das leider im Landkreisvergleich bei der Deckung des Energiebedarfs durch  erneuerbare Energien immer noch im untersten Drittel liegt.

Dass das Interesse an diesem Thema enorm groß ist, zeigte sich bei unserem Oktoberstammtisch unter dem Motto „Energie in Bürgerhand – So geht’s“.

Dazu hatten wir Manfred Rössle, Vorstandsmitglied der Bürgerenergiegenossenschaft Bayern (BEG) eingeladen. Ziel der Genossenschaft ist die nachhaltige Energieversorgung in der Region, getragen von Bürgern, Kommunen, Unternehmen und Institutionen. Die Energiegenossenschaft betreibt selbst insbesondere PV-Anlagen und Windräder und berät Bürger und Kommunen.

Im Laufe des Abends konnten zahlreiche Ideen gesammelt werden, bei denen die Kommune aktiv werden kann und muss, u.a.:

  • Jährlicher Bericht der Verwaltung, um einen Überblick zum CO2-Fußabdruck der Gemeinde zu geben, damit die Bürger*innen sehen können, welche Fortschritte gemacht werden.
  • Durchführung einer Potenzialanalyse für Photovoltaik auf den Dächern der kommunalen Liegenschaften und Entwicklung eines Konzepts, wie die besten Dächer schnell genutzt werden können.
  • Überprüfung und Optimierung der Wärmedämmung der gemeindlichen Gebäude.
  • Beim eigenen Stromverbrauch auf Ökostrom umsteigen.
  • Nahwärmenetze installieren, insbesondere sollten diese in Neubaugebieten bereits bei der Erschließung berücksichtigt werden.
  • Einrichtung von e-Bike Ladestationen, insbesondere an den Pendlerbahnhöfen, aber auch in der Ortsmitte (u.a. um diese attraktiver zu machen).
  • Förderung des Neubaus von PV-Anlagen auf Privatbauten bzw. Verankerung in Bebauungsplänen.

Gute Beispiele sind bereits die PV-Anlage auf dem Hochbehälter des Wasserwerks und auf den geplanten Neubauten der Meringer Schulhorte, die insgesamt energieoptimiert gebaut werden.

Herr Rössle führte anschaulich aus, welche Möglichkeiten für Bürger und Kommunen bestehen, die Energiewende von unten Wirklichkeit werden zu lassen. Er machte klar, dass sich durch die Politik von oben (EU, Deutschland, Bayern) Veränderungen nur sehr langsam durchsetzen lassen, man aber vor Ort mit den richtigen Ideen und gemeinsam mit den Bürger*innen sehr viel bewegen kann. Die Erkenntnis, dass sich etwas umsetzen lässt und es sich sogar finanziell lohnt, motiviert und ist der Motor für Veränderung.

Folgende Informationen gab er im Laufe des Abends:

    • Sektorkopplung (z. B. Energie + Wärme) ist möglich und ideal. Ein Gesamtkonzept ist unbedingt sinnvoll.
    • Für Neubaugebiete sind Kaltwärmenetze sehr interessant (für moderne Wärmepumpen). Dafür kann die Gemeinde in einem neuen Baugebiet gleich bei der Erschließung ziemlich günstig die Voraussetzungen schaffen (Rohre verlegen). Dann steht es den Bürgern offen, sich anzuschließen. Das ist dann eine einfache Kosten-Nutzen Rechnung, die normalerweise sehr positiv ausfällt.
      Auch kann man einen Arealspeicher dazubauen, der für das Neubaugebiet als Energiespeicher dient.
    • Bei Bestandsbauten ist ein Nahwärmenetz die bessere Wahl. Dies kann sich aber auch schon ab 3 Häusern lohnen, wenn die Wege kurz sind, also dezentral. Ein Beispiel ist Burgheim, wo die BEG Betreiber der Anlage ist.
    • Die Gemeinde kann Informations- und Förderprogramme für die Bürger aufsetzen, zum Beispiel für Car-Sharing und Elektroladestationen. Hier gibt es auch Partner wie die LEW oder Stadtwerke Augsburg. Man kann auch erneuerbare Energien in Eigenheimen fördern.
    • Bei der Speichertechnologie zeigte sich Herr Rössle optimistisch, dass sich diese in den kommenden Jahren weiterhin rasant entwickelt. Beispiel: Autokarosserie als Speicher nutzbar machen, oder Greenrock Wasserspeicher.

Ein interessantes Bürgerprojekt stellte Herr Dieter Schöpf vom Förderverein des Gymnasiums Mering vor: Der Förderverein möchte eine PV-Anlage auf dem Dach des Gymnasiums betreiben. Allerdings ist der Aufwandsträger des Gymnasiums der Landkreis. Die Frage „Wer trägt das Risiko und vermarktet den Strom?“ muss noch geklärt werden. Hier könnte etwa die Bürgerenergiegenossenschaft helfen, so dass der Förderverein für eine feste Rendite das Dach und die Wartung/Verwaltung überlässt.

Positives Fazit des Abends: Merings Bürger*innen sind überzeugt, dass mehr möglich ist, und dass Mering mehr kann. Sie sind offen für neue Konzepte und wollen selbst aktiv werden.

Das neue Ortssprecher-Team stellt sich vor

Wir freuen uns über das neue Ortssprecher-Team!

Bei der turnusmäßigen Ortsversammlung unseres Ortsverbandes  stand dieses Mal die Neuwahl des Ortsvorstandes an. Die amtierende Ortssprecherin Anita Schneider stellte in ihrem Jahresbericht die zahlreichen Aktivitäten des Ortsverbandes des vergangenen Jahres vor. Dazu gehören vor allem die monatlichen Stammtische mit wechselnden Themen und regelmäßigen Berichten der Marktgemeinderät*innen, welche immer gut besucht waren. Ebenso zur festen Institution geworden sind der Fahrradflohmarkt und die Pflanzentauschbörse, die sich bei allen Meringer Bürgerinnen und Bürgern großer Beliebtheit erfreuen. Mit zahlreichen Veranstaltungen beteiligten sich die Grünen am Wahlkampf zur Europawahl im Mai 2019, die für die Grünen im Ergebnis sehr erfolgreich ausfiel.

Für die Wahl des neuen Ortsvorstandes übernahm Marita Rach-Wiegel die Wahlleitung. Sie legte einst mit den Grundstein für die Grünen in Mering und war lange Jahre im Ortsverband und Gemeinderat aktiv.

In 3 Wahlgängen wurden Anita Schneider und Hans Schneider als erste und zweiter Ortssprecher*in wiedergewählt, sowie Stefan Kratzer als neues Mitglied der Grünen zum dritten Ortssprecher neu gewählt. Die Kandidaten freuten sich besonders, die absolute Mehrheit der Stimmen bekommen zu haben. Ein weiteres Highlight des Abends war, dass 3 neue Mitglieder im Ortsverband begrüßt werden konnten, der nun 30 Mitglieder zählt.

Mit dem neuen Ortssprecher-Team geht es nun hochmotiviert in den Kommunalwahlkampf 2020.

Unsere Bürgermeisterkandidatin stellt sich vor

Am 26.10.2019 haben wir unsere Bürgermeisterkandidatin, Petra von Thienen, offiziell mit 100% der Stimmen nominiert.

Wenn Sie mehr über sie wissen möchten, schauen Sie auf ihrer Webseite vorbei. Sie wird sich sicher über jeden Besuch freuen.

Bei unseren Veranstaltungen können Sie sie außerdem persönlich kennenlernen und mit ihr und den Meringer Grünen über die Zukunft der Kommunalpolitik in Mering diskutieren. Wir freuen uns auf Sie!

Carsharing in Mering – Ja bitte!

Das Carsharing (Autoteilen), einst als eine Idee von Ökospinnern belächelt, wird immer beliebter und nicht nur das: Weltweit wird das Teilen von Ressourcen immer mehr zum Trend und auch zur Notwendigkeit. Nicht umsonst gab sich die diesjährige CeBIT, weltweite Zukunftsmesse der Elektronik- und Computerbranche, das Motto Shareconomy.

Bildquelle: ©Trueffelpix / fotolia.com
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Der zugrunde liegende Begriff Share Economy wurde von Harvard-Ökonom Martin Weitzman geprägt und besagt im Kern, dass sich der Wohlstand für alle erhöht, umso mehr unter allen Marktteilnehmern geteilt wird.

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Überdruss im Überfluss

Lebensmittel gehen uns alle an, also muss es uns auch interessieren, wie unsere Lebensmittel produziert werden.

Die Meringer Grünen hatten vor kurzem einen Biolandwirt aus der näheren Umgebung zu Gast, der sehr interessante Einblicke in die ökologische Landwirtschaft, deren Chancen, aber auch Probleme geben konnte, von der Biogasanlage bis zur Massentierhaltung.
Verständlicherweise möchte jeder qualitativ hochwertige Lebensmittel zur Verfügung haben. Und es ist doch auch scheinbar so einfach: Der nächste Supermarkt an der Ecke bietet ja höchste Qualität und größte Auswahl zu kleinsten Preisen. Die Handelsketten unterbieten sich gegenseitig im Preis, und die Werbung zeigt uns täglich, wie unübertroffen die Qualtät der angebotenen Lebensmittel ist.

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