Bayern gehört beim ersten Transparenz-Ranking von Mehr Demokratie, das in Zusammenarbeit mit der Open Knowledge Foundation (OKF) entstanden ist, mit 0 % Transparenz zu den Schlußlichtern. Das bedeutet, dass den bayerischen Bürger/innen der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar ganz unmöglich gemacht wird.
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TTIP – Freie Fahrt für Abzocker
In der ZDF Sendung Frontal 21 vom 5.4.2016 wird beispielhaft über einen Fall berichtet, wo eine kanadische Firma, die einen Wert von 25 Mio. Dollar hat, die rumänische Regierung auf 4 Mrd. Dollar verklagt, weil sie Goldschürfrechte wegen gravierender Umweltschäden verweigert. Vorausgegangen waren eine Anzahl von lokalen Gerichtsprozessen in Rumänien gegen Umweltorganisationen, die das Unternehmen alle verloren hat.
10000 Tote pro Jahr durch Dieselfahrzeuge?
In der Sendung Frontal 21 vom 5.4.2016 wurden einige interessante Fakten und Zusammenhänge erläutert. Unter anderem wird ausgesagt, dass durch den Ausstoß von Stickoxiden aus Dieselfahrzeugen in Deutschland im Jahr ca. 10000 Menschen sterben, also fast drei mal soviel wie wir Verkehrstote haben. Zusätzlich wurde gezeigt, dass Diesel-LKW heute im realen Straßenverkehr weniger Stickoxide ausstoßen als Diesel-PKW, obwohl sie die gleiche Technik eingebaut haben.
Geheimen Lobbyismus abschaffen
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir als Bürger immer gläserner werden. Nicht zuletzt wurde die Angst vor Terroristen genutzt um Gesetze ständig zu verschärfen und immer mehr Informationen über uns zu erfahren. Für Politiker scheint das bei uns nicht zu gelten. Ganz anders die Situation in Kanada.
Bildquelle: freepic