Nach Artikel 2 und Artikel 5 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes – BayFAG erhalten finanzschwache Landkreise und Gemeinden  jährlich sogenannte Schlüsselzuweisungen. Vergangene Woche wurden die Zahlen der Schlüsselzuweisungen 2021 für die bayrischen Landkreise und Kommunen bekannt gegeben.
Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden.

Der Haushaltsansatz für die Schlüsselzuweisungen beträgt im Jahr 2021 rund 3,93 Mrd. € und bewegt sich damit trotz des gravierenden Wirtschaftseinbruchs infolge der Corona-Pandemie noch über dem hohen Niveau des Jahres 2019. Die Gemeinden erhalten davon über 2,5 Mrd. €, die Landkreise über 1,4 Mrd. €.

Hier finden Sie die Zahlen für die Landkreise und Gemeinden im Bezirk Schwaben.

Die Gemeinde Mering erhält demnach für das Haushaltsjahr 2021 ca. 3,4 Mio. € Schlüsselzuweisungen vom Staat Bayern, das sind ca. 700.000 € mehr als im Jahr 2020. Dies könnte etwas, wahrscheinlich aber nur wenig Druck aus dem Gemeindehaushalt herausnehmen. Entscheidend ist nämlich auch, wie der der Hebesatz für die Kreisumlage aussehen wird. Sollte dieser ansteigen, wird von dem Überschuss wenig übrigbleiben. Die Verhandlungen über die Kreisumlage sind aber noch nicht abgeschlossen.

Ausgleich für Gewerbesteuermindereinnahmen

Aus den Finanzzuweisungen zum pauschalen Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen erhält Mering im Jahr 2021 235.866 € . Diese Zuweisung erfolgt aufgrund Grundlage des Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder und der dazugehörigen bayrischen Vollzugsrichtlinie.