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Mehr Umweltschutz für Mering – JETZT

Um den Themen Umweltschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit mehr Gewicht zu verleihen und diese endlich auch konkret umzusetzen, hat die grüne Fraktion für die neue Wahlperiode die Einrichtung eines neuen „Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ gefordert. Wir freuen uns sehr, dass unser Vorschlag von allen Fraktionen unterstützt und der Ausschuss in der Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2020-2026 verankert wurde.

Folgende Abschnitte in der Geschäftsordnung der Wahlperiode 2020-2026 beschreiben die Aufgaben des Ausschusses:

  1. Rahmenbedingungen, Konzepte, Leitlinien und Empfehlungen für die Bereiche Grünordnung, Energieversorgung, Beleuchtung, Management und Pflege von Ausgleichsflächen, Veranstaltungen, Gestaltung gemeindeeigener Flächen/Grünflächen, Wasserversorgung, Abwasser, Müll, Verkehr sowie Bürgerbeteiligung (vorberatend)
  2. Die Wertgrenze für Entscheidungen des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Zusammenhang mit der vorberatenden Tätigkeit unter a. beträgt 15.000 Euro (z.B. für Fachexpertisen, Beratungsleistungen, kleinere Beschaffungen etc.).

Der Ausschuss ist ein wichtiger Schritt, um die folgenden Ziele umzusetzen:

Übergeordnete Ziele

  • Klimaschutz und Umweltschutz in den Planungen der Kommune verankern
  • Bewusstsein für Artenschutz schaffen und umsetzen
  • Ressourcenverbrauch minimieren
  • Faires und nachhaltiges Wirtschaften fördern

Konkrete Ziele

  • Pestizidfreie Gemeinde
  • Energieautonome Gemeinde
  • Fair Trade Town Mering
  • Plastikarme Gemeinde
  • Klimaneutrale Gemeinde
  • Fahrrad- und fußgängerfreundliche Gemeinde
  • Mering blüht und summt: Gemeindeeigene Grünflächen managen, Bepflanzung und Pflege, Blühpatenschaftsprojekt
  • Ausgleichsflächen managen: Managementpläne prüfen und definieren, Zusammenarbeit Landschaftspflegeverband
  • Flächenverbrauch minimieren: Flächen- und Leerstandsmanagement umsetzen, Ortsentwicklungsplan
  • Nachhaltige Wirtschaftsförderung: Vergabekonzept für Gewerbeflächen

Umweltreferent*in für Mering

Um all diese Ziele verfolgen zu können und in die konkrete Umsetzung zu bekommen, möchten wir im nächsten Schritt die Stelle eines/r Umweltreferent*in für Mering einrichten. Denn hier vor Ort in den Kommunen und Landkreisen werden die Energiewende, die Verkehrswende, der Klimaschutz umgesetzt und genau hier brauchen wir die Menschen, die sich dafür engagieren und mit den entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden.

Achtung Eichenprozessionsspinner

Jetz im Mai haben die Eichenprozessionsspinner, genauer gesagt seine Raupen, wieder Saison. Diese werden auch aufgrund des Klimawandels zunehmend zum Problem. Die Brennhaare der Raupen können beim Menschen allergische Reaktionen auslösen, weshalb bei einem Befall häufig Maßnahmen zum Schutz der Menschen nötig sind.

Diese reichen, je nach Gefährdungslage, von der Absperrung betroffener Gebiete bis zum Einsatz von Bioziden gegen die Raupen.

Der Eichenprozessionsspinner in Mering

Auch in Mering führte im Sommer 2019 der Befall einer Eiche am Meringer Sportplatz zu Maßnahmen (Absammeln der Raupen, Absperrung). Anschließend wurde eine umfangreiche Untersuchung durch den Bauhof durchgeführt, die in einer Beschlussvorlage für die GR-Sitzung am 12.12.2019 mündete.

Folgender Beschluss wurde in der Sitzung mit 16:4 Stimmen gefasst (Gegenstimmen von der grünen Fraktion):

„Der Marktgemeinderat beschließt, die Eichenprozessionsspinnerraupen mittels Spezialvernebelungsverfahren zu behandeln und beauftragt den Bauhof mit der Vergabe dieses Auftrages an eine Fachfirma. Es werden alle im Bestand des Markt Mering befindlichen Eichen behandelt.“

Die grüne Fraktion lehnte diesen Beschluss ab, da der Einsatz von Bioziden im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes nur das allerletzte Mittel der Wahl sein sollte. Alternativen zum Biozideinsatz wurden nicht ausreichend geprüft. Zudem ist ein flächendeckender, vorbeugender Einsatz von Bioziden gar nicht zulässig. Dazu sind vorherige Kontrollmaßnahmen nötig. Auch für den Einsatz des gewählten Produkts NeemProtect sind einige Voraussetzungen zu erfüllen.

Im Einzelnen sind dies (aus den Anwendungsbestimmungen):

  • Das Produkt darf erst nach sorgfältiger Abwägung gegenüber mechanischen Bekämpfungsmaßnahmen (Absaugen oder absammeln) eingesetzt werden.
  • Eine vorsorgliche Anwendung ist nicht zulässig. Das Produkt darf nur angewendet werden, wenn ein Befall festgestellt wurde.
  • Das Produkt darf erst nach Schlupf der Raupen im ersten oder zweiten Larvenstadium eingesetzt werden.
  • Die Ausbringung in FFH-Gebieten oder Naturschutzgebieten unterliegt gesonderten Bestimmungen und sollte nur in Abstimmung mit den Naturschutzbehörden erfolgen. Hiervon wären die Bereiche an der Paar betroffen, in denen eine ganze Reihe von Eichen vorkommen. Auch ist zu Gewässern ein Mindestabstand von 20 m einzuhalten. Aus diesem Grund dürfen eine ganze Reihe von Bäumen nicht mit dem Mittel behandelt werden.

Im Januar 2020 nahm die grüne Fraktion mit dem Meringer Bauhof Kontakt auf, um dazu ein Gespräch zu vereinbaren. Auch der Bund Naturschutz wurde hinzugezogen. Am 5.2.2020 fand ein Ortstermin (Besichtigung der betroffenen Gebiete und Bäume) mit einem ausgewiesenen Experten des bayrischen Landesverbands des Bund Naturschutz statt und am gleichen Tag ein anschließendes Gespräch mit dem Bauhofleiter. In diesem Gespräch wurde vereinbart, dass der Bauhof, wie vom Experten empfohlen, im April zunächst eine Kontrolle des Befalls vornimmt und erst dann über entsprechende Maßnahmen entscheidet.

In der GR-Sitzung am 27.2.2019 stellten die Fraktionssprecherin Frau von Thienen eine Anfrage zum Sachstand, in der sie klarstellte, dass der im Dezember 2019 gefasste Beschluss nicht rechtskonform sei und es entsprechende Gespräche mit dem Bauhof inklusive Zusage zur Klärung der Sachlage gegeben habe.

Am 21.4.2020 wurde auf Anfrage des Bauhofs erneut der Experte des BN-Landesverbands hinzugezogen, nachdem bei einer Kontrolle der Eichen kein Befall festgestellt wurde, der Bauhof aber an kritischen Stellen (Friedhof, Spielplätze etc.) dennoch vorsorglich NeemProtect spritzen lassen wollte.

Aus Naturschutzsicht wird weiterhin Absaugen und Absammeln empfohlen, sobald Befall auftritt. Da dieses Jahr aber auf Grund der Trockenheit grundsätzlich mit stärkerem Befall gerechnet wird, kann es bei den entsprechenden Fachfirmen zu Engpässen kommen. Deshalb wird befürchtet, dass in diesem Fall dann im nächsten Jahr erst recht alles gespritzt wird.

Daher wurde empfohlen, lediglich besonders kritische Bäume (5% – 10%) an Spielplätzen, Schwimmbad, Schulen etc. zu spritzen. Dies ist im Sinne der Akzeptanz und eines weiteren Einstieges in eine pestizidfreie Behandlung in den nächsten Jahren aus Sicht des Experten ein guter Ansatz.

Der Meringer Bauhofleiter sagte zu, entsprechend vorzugehen.

Wir Grüne halten dies für einen guten Kompromiss und wir werden auf dieser Basis versuchen, dass die Gemeinde in den nächsten Jahre ganz auf den Biozideinsatz verzichtet.

Mehr zum Thema

Mai 2019, Informationen des Umweltbundesamtes zum Eichenprozessionsspinner

18.5.2020, Pressemitteilung des Bund Naturschutz zum Eichenprozessionsspinner