Archiv der Kategorie: Bürgerbeteiligung

Energiewende vor Ort

Bis zum Jahr 2030 wollen wir GRÜNE den kompletten Stromverbrauch in Bayern auf 100 Prozent erneuerbare Energie umstellen.

Den Kommunen kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Kommunen entscheiden maßgeblich mit, ob es attraktive Alternativen zum Auto gibt, ob saubere Energie erzeugt und angeboten werden, welche Hilfestellungen und Beratungen die Bürgerinnen und Bürger bekommen. Die Infrastruktur für Strom, Wärme und Mobilität, gehört zu den ureigenen Aufgabengebieten der Kommunen. Die Kommunen haben auch den kürzesten Draht zu den Bürger*innen, beraten und motivieren sie, sind für deren Versorgung zuständig und können gleichzeitig bei den eigenen Liegenschaften, Versorgungsanlagen und Bauwerken eigenverantwortlich handeln und mit guten Beispielen vorangehen.

Das möchten wir auch für Mering erreichen, das leider im Landkreisvergleich bei der Deckung des Energiebedarfs durch  erneuerbare Energien immer noch im untersten Drittel liegt.

Dass das Interesse an diesem Thema enorm groß ist, zeigte sich bei unserem Oktoberstammtisch unter dem Motto „Energie in Bürgerhand – So geht’s“.

Dazu hatten wir Manfred Rössle, Vorstandsmitglied der Bürgerenergiegenossenschaft Bayern (BEG) eingeladen. Ziel der Genossenschaft ist die nachhaltige Energieversorgung in der Region, getragen von Bürgern, Kommunen, Unternehmen und Institutionen. Die Energiegenossenschaft betreibt selbst insbesondere PV-Anlagen und Windräder und berät Bürger und Kommunen.

Im Laufe des Abends konnten zahlreiche Ideen gesammelt werden, bei denen die Kommune aktiv werden kann und muss, u.a.:

  • Jährlicher Bericht der Verwaltung, um einen Überblick zum CO2-Fußabdruck der Gemeinde zu geben, damit die Bürger*innen sehen können, welche Fortschritte gemacht werden.
  • Durchführung einer Potenzialanalyse für Photovoltaik auf den Dächern der kommunalen Liegenschaften und Entwicklung eines Konzepts, wie die besten Dächer schnell genutzt werden können.
  • Überprüfung und Optimierung der Wärmedämmung der gemeindlichen Gebäude.
  • Beim eigenen Stromverbrauch auf Ökostrom umsteigen.
  • Nahwärmenetze installieren, insbesondere sollten diese in Neubaugebieten bereits bei der Erschließung berücksichtigt werden.
  • Einrichtung von e-Bike Ladestationen, insbesondere an den Pendlerbahnhöfen, aber auch in der Ortsmitte (u.a. um diese attraktiver zu machen).
  • Förderung des Neubaus von PV-Anlagen auf Privatbauten bzw. Verankerung in Bebauungsplänen.

Gute Beispiele sind bereits die PV-Anlage auf dem Hochbehälter des Wasserwerks und auf den geplanten Neubauten der Meringer Schulhorte, die insgesamt energieoptimiert gebaut werden.

Herr Rössle führte anschaulich aus, welche Möglichkeiten für Bürger und Kommunen bestehen, die Energiewende von unten Wirklichkeit werden zu lassen. Er machte klar, dass sich durch die Politik von oben (EU, Deutschland, Bayern) Veränderungen nur sehr langsam durchsetzen lassen, man aber vor Ort mit den richtigen Ideen und gemeinsam mit den Bürger*innen sehr viel bewegen kann. Die Erkenntnis, dass sich etwas umsetzen lässt und es sich sogar finanziell lohnt, motiviert und ist der Motor für Veränderung.

Folgende Informationen gab er im Laufe des Abends:

    • Sektorkopplung (z. B. Energie + Wärme) ist möglich und ideal. Ein Gesamtkonzept ist unbedingt sinnvoll.
    • Für Neubaugebiete sind Kaltwärmenetze sehr interessant (für moderne Wärmepumpen). Dafür kann die Gemeinde in einem neuen Baugebiet gleich bei der Erschließung ziemlich günstig die Voraussetzungen schaffen (Rohre verlegen). Dann steht es den Bürgern offen, sich anzuschließen. Das ist dann eine einfache Kosten-Nutzen Rechnung, die normalerweise sehr positiv ausfällt.
      Auch kann man einen Arealspeicher dazubauen, der für das Neubaugebiet als Energiespeicher dient.
    • Bei Bestandsbauten ist ein Nahwärmenetz die bessere Wahl. Dies kann sich aber auch schon ab 3 Häusern lohnen, wenn die Wege kurz sind, also dezentral. Ein Beispiel ist Burgheim, wo die BEG Betreiber der Anlage ist.
    • Die Gemeinde kann Informations- und Förderprogramme für die Bürger aufsetzen, zum Beispiel für Car-Sharing und Elektroladestationen. Hier gibt es auch Partner wie die LEW oder Stadtwerke Augsburg. Man kann auch erneuerbare Energien in Eigenheimen fördern.
    • Bei der Speichertechnologie zeigte sich Herr Rössle optimistisch, dass sich diese in den kommenden Jahren weiterhin rasant entwickelt. Beispiel: Autokarosserie als Speicher nutzbar machen, oder Greenrock Wasserspeicher.

Ein interessantes Bürgerprojekt stellte Herr Dieter Schöpf vom Förderverein des Gymnasiums Mering vor: Der Förderverein möchte eine PV-Anlage auf dem Dach des Gymnasiums betreiben. Allerdings ist der Aufwandsträger des Gymnasiums der Landkreis. Die Frage „Wer trägt das Risiko und vermarktet den Strom?“ muss noch geklärt werden. Hier könnte etwa die Bürgerenergiegenossenschaft helfen, so dass der Förderverein für eine feste Rendite das Dach und die Wartung/Verwaltung überlässt.

Positives Fazit des Abends: Merings Bürger*innen sind überzeugt, dass mehr möglich ist, und dass Mering mehr kann. Sie sind offen für neue Konzepte und wollen selbst aktiv werden.

Der Gelbe Sack – kein Gewinn für den Landkreis

Nun ist es also klar: der Landkreis wird ca. 1000 Bürger befragen um herauszubekommen wie die Bürger des Landkreises zum Gelben Sack stehen. Laut Landrat Klaus Metzger soll das nicht als Entscheidungshilfe für den Kreistag verstanden werden, sondern nur als „Fingerzeig“, wie es denn abfalltechnisch im Landkreis weitergehen soll. Die Grünen finden dieses Vorgehen scheinheilig, da es als Form der direkten Demokratie verkauft wird. Sie haben deshalb einen Kenner der Thematik, Josef Metzger von der Aktionsgemeinschaft Lebensraum Lechleite / Lebenswertes Lechtal e.V., nach Mering eingeladen um mehr zum Thema Für- und Wider „Gelber Sack“ zu erfahren.

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Mitmachen erwünscht

Als dritte Chance zur Mitwirkung bei der Erarbeitung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) findet am Freitag, den 24. Juni 2016 ab 18:30 Uhr eine Planungswerkstatt zur Weiterentwicklung des „ISEKs Zukunft Markt Mering“ im Papst-Johannes-Haus statt.

Hier besteht wieder die Möglichkeit sich als Bürger aktiv in den Planungsprozeß einzubringen. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele mitmachen würden.

Mehr zur Veranstaltung sowie weitere Informationen zum Planungsstand findet sich auf der Meringer Webseite.

Stoppt das Bienengift

Kaum zu glauben. Da hat man noch alle Hände voll zu tun um sich   gegen die Verlängerung der Glyphosat Genehmigung auf EU-Ebene zu wehren. Da wird schon die nächste Umwelt-Schandtat im Hintergrund vorbereitet.

Im April 2008 starben am Oberrhein über 11.000 Bienenvölker. Schuld war giftiger Staub, der entstand, als mit hochpotenten Insektengiften (sog. Neonikotinoiden) behandelte Maiskörner ausgesät wurden. Seitdem ist Saatgut, das mit den Wirkstoffen Imidacloprid, Thiamethoxam oder Clothianidin behandelt wurde, in Deutschland verboten.

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Greens meet Grüne

In der Hafenstadt Bristol im Südwesten Englands fand am 15. und 16. April eine Austauschkonferenz zwischen der Green Party of England and Wales, der Europagruppe Grüne und den deutschen Grünen statt. Auf der britischen Seite  wurden die Teilnehmer von der Parteivorsitzenden Natalie Bennett, von den Mitgliedern im Europäischen Parlament Molly Scott Cato (Südwesten Englands mit Gibraltar) und Jean Lambert (London) sowie  Stadträten aus den Grünen Hochburgen Bristol und Brighton sehr herzlich empfangen.

Unser engagiertes Mitglied, die gebürtige Britin Esther Obst-Kennedy, war als Teilnehmerin  mit dabei und berichtet vom Treffen.

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Mering erhebt Einspruch gegen die Osttangente

Auch bei der letzten Gemeinderatsitzung waren die zahlreich anwesenden Bürger (überwiegend Osttantgentengegner), die an der Gemeinderatssitzung als Zuhörer teilnahmen, wieder auf eine harte Probe gestellt. Die Diskussion, ob die Gemeinde Mering, obwohl sie sich ja schon in zwei Beschlüssen gegen die große vierspurige Lösung ausgesprochen hatte, jetzt einen Einwand im Rahmen der Bürgerbeteiligung nach Berlin schicken soll, zog sich hin und wurde recht kontrovers geführt. Dabei ging es hauptsächlich um die Frage, ob der von den Grünen vorformulierte Einspruchstext so unverändert übernommen werden soll.

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TTIP – Freie Fahrt für Abzocker

In der ZDF Sendung Frontal 21 vom 5.4.2016 wird beispielhaft über einen Fall berichtet, wo eine kanadische Firma, die einen Wert von 25 Mio. Dollar hat, die rumänische Regierung auf 4 Mrd. Dollar verklagt, weil sie Goldschürfrechte wegen gravierender Umweltschäden verweigert. Vorausgegangen waren eine Anzahl von lokalen Gerichtsprozessen in Rumänien gegen Umweltorganisationen, die das Unternehmen alle verloren hat.

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Wer kann bei Wohnungssuche helfen?

Bildquelle: pixabay.com

Seit die ersten Flüchtlinge zu uns gekommen sind, ist schon eine Weile vergangen. Viele von Ihnen verfolgen die aktuelle Lage sicher in den Medien und/oder engagieren sich in einem Helferkreis und erfahren die Situation direkt.

Einige der Flüchtlinge, vor allem die aus Syrien, bekommen nun nach und nach ihre Anerkennung und müssen deshalb die Unterkünfte des Landkreises demnächst verlassen. Sie sind also auf Wohnungssuche.

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Steuerkreis: Erster Maßnahmenkatalog

Bildquelle: pixabay.com

Wie aus der Presse bekannt ist, hat der Marktgemeinderat in Mering für die zukünftige Entwicklung des Marktes Mering die Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) beschlossen (zum Eintritt in ein Städtebauförderungsprogramm). In diesem Rahmen wurde ein großer Steuerkreis mit Vertretern von Meringer Institutionen sowie Bürgervertretern eingerichtet, der das Planungsbüro bei seinen Arbeiten unterstützt. Wir berichten hier fallweise zu den Arbeiten in diesem Gremium.

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TTIP Aktion hat 1 Million Unterschriften erreicht

STOP TTIP InitiativeIn knapp 2 Monaten haben über eine Million Bürger in Europa sich gegen die Unterzeichnung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und CISA ausgesprochen. Die EU-Kommission wird damit aufgefordert, das  Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

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