Archiv der Kategorie: Gemeinderat

Achtung Eichenprozessionsspinner

Jetz im Mai haben die Eichenprozessionsspinner, genauer gesagt seine Raupen, wieder Saison. Diese werden auch aufgrund des Klimawandels zunehmend zum Problem. Die Brennhaare der Raupen können beim Menschen allergische Reaktionen auslösen, weshalb bei einem Befall häufig Maßnahmen zum Schutz der Menschen nötig sind.

Diese reichen, je nach Gefährdungslage, von der Absperrung betroffener Gebiete bis zum Einsatz von Bioziden gegen die Raupen.

Der Eichenprozessionsspinner in Mering

Auch in Mering führte im Sommer 2019 der Befall einer Eiche am Meringer Sportplatz zu Maßnahmen (Absammeln der Raupen, Absperrung). Anschließend wurde eine umfangreiche Untersuchung durch den Bauhof durchgeführt, die in einer Beschlussvorlage für die GR-Sitzung am 12.12.2019 mündete.

Folgender Beschluss wurde in der Sitzung mit 16:4 Stimmen gefasst (Gegenstimmen von der grünen Fraktion):

„Der Marktgemeinderat beschließt, die Eichenprozessionsspinnerraupen mittels Spezialvernebelungsverfahren zu behandeln und beauftragt den Bauhof mit der Vergabe dieses Auftrages an eine Fachfirma. Es werden alle im Bestand des Markt Mering befindlichen Eichen behandelt.“

Die grüne Fraktion lehnte diesen Beschluss ab, da der Einsatz von Bioziden im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes nur das allerletzte Mittel der Wahl sein sollte. Alternativen zum Biozideinsatz wurden nicht ausreichend geprüft. Zudem ist ein flächendeckender, vorbeugender Einsatz von Bioziden gar nicht zulässig. Dazu sind vorherige Kontrollmaßnahmen nötig. Auch für den Einsatz des gewählten Produkts NeemProtect sind einige Voraussetzungen zu erfüllen.

Im Einzelnen sind dies (aus den Anwendungsbestimmungen):

  • Das Produkt darf erst nach sorgfältiger Abwägung gegenüber mechanischen Bekämpfungsmaßnahmen (Absaugen oder absammeln) eingesetzt werden.
  • Eine vorsorgliche Anwendung ist nicht zulässig. Das Produkt darf nur angewendet werden, wenn ein Befall festgestellt wurde.
  • Das Produkt darf erst nach Schlupf der Raupen im ersten oder zweiten Larvenstadium eingesetzt werden.
  • Die Ausbringung in FFH-Gebieten oder Naturschutzgebieten unterliegt gesonderten Bestimmungen und sollte nur in Abstimmung mit den Naturschutzbehörden erfolgen. Hiervon wären die Bereiche an der Paar betroffen, in denen eine ganze Reihe von Eichen vorkommen. Auch ist zu Gewässern ein Mindestabstand von 20 m einzuhalten. Aus diesem Grund dürfen eine ganze Reihe von Bäumen nicht mit dem Mittel behandelt werden.

Im Januar 2020 nahm die grüne Fraktion mit dem Meringer Bauhof Kontakt auf, um dazu ein Gespräch zu vereinbaren. Auch der Bund Naturschutz wurde hinzugezogen. Am 5.2.2020 fand ein Ortstermin (Besichtigung der betroffenen Gebiete und Bäume) mit einem ausgewiesenen Experten des bayrischen Landesverbands des Bund Naturschutz statt und am gleichen Tag ein anschließendes Gespräch mit dem Bauhofleiter. In diesem Gespräch wurde vereinbart, dass der Bauhof, wie vom Experten empfohlen, im April zunächst eine Kontrolle des Befalls vornimmt und erst dann über entsprechende Maßnahmen entscheidet.

In der GR-Sitzung am 27.2.2019 stellten die Fraktionssprecherin Frau von Thienen eine Anfrage zum Sachstand, in der sie klarstellte, dass der im Dezember 2019 gefasste Beschluss nicht rechtskonform sei und es entsprechende Gespräche mit dem Bauhof inklusive Zusage zur Klärung der Sachlage gegeben habe.

Am 21.4.2020 wurde auf Anfrage des Bauhofs erneut der Experte des BN-Landesverbands hinzugezogen, nachdem bei einer Kontrolle der Eichen kein Befall festgestellt wurde, der Bauhof aber an kritischen Stellen (Friedhof, Spielplätze etc.) dennoch vorsorglich NeemProtect spritzen lassen wollte.

Aus Naturschutzsicht wird weiterhin Absaugen und Absammeln empfohlen, sobald Befall auftritt. Da dieses Jahr aber auf Grund der Trockenheit grundsätzlich mit stärkerem Befall gerechnet wird, kann es bei den entsprechenden Fachfirmen zu Engpässen kommen. Deshalb wird befürchtet, dass in diesem Fall dann im nächsten Jahr erst recht alles gespritzt wird.

Daher wurde empfohlen, lediglich besonders kritische Bäume (5% – 10%) an Spielplätzen, Schwimmbad, Schulen etc. zu spritzen. Dies ist im Sinne der Akzeptanz und eines weiteren Einstieges in eine pestizidfreie Behandlung in den nächsten Jahren aus Sicht des Experten ein guter Ansatz.

Der Meringer Bauhofleiter sagte zu, entsprechend vorzugehen.

Wir Grüne halten dies für einen guten Kompromiss und wir werden auf dieser Basis versuchen, dass die Gemeinde in den nächsten Jahre ganz auf den Biozideinsatz verzichtet.

Mehr zum Thema

Mai 2019, Informationen des Umweltbundesamtes zum Eichenprozessionsspinner

18.5.2020, Pressemitteilung des Bund Naturschutz zum Eichenprozessionsspinner

 

Das transparente Rathaus

Wir alle haben ein berechtigtes Interesse daran, über die Projekte in unserer Gemeinde informiert zu werden. Entscheidungen und die Gründe dafür sollen nachvollziehbar sein. Wir Grüne stehen seit Jahren für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ein und haben auch entsprechende Ziele in unserem Programm formuliert. Aber wie informiert man die Bürger am besten, wie sieht gute Bürgerbeteiligung aus und welche Maßnahmen schaffen denn wirklich mehr Transparenz? Und wie können gesetzliche Rahmenbedingungen zum Datenschutz und Persönlichkeitsrecht gewährleistet werden?

Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen

Zur Veröffentlichung von Unterlagen der öffentlichen Sitzungen hat die grüne Fraktion im November 2019 einen Antrag gestellt, der derzeit von der Verwaltung bearbeitet wird. Wir fordern darin eine vollständige Veröffentlichung der Unterlagen von öffentlichen Sitzung im Bürgerinformationssystem zum gleichen Zeitpunkt wie sie für die Gemeinderät*innen erfolgt. Voraussetzung hierfür ist, dass personenbezogene Daten anonymisiert werden. Da Mering bereits über ein digitales Rats- und Bürgerinformationssystem verfügt, ist dies rein technisch kein allzu großer Aufwand mehr und es wird mittlerweile in vielen Kommunen umgesetzt, zum Beispiel in Pfaffenhofen/Ilm, Planegg oder Haar.

Zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen und anderen datenschutzrelevanten Themen gibt es umfangreiche Empfehlungen des bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri:

Wir stehen zu unserem Antrag und werden diesen weiterverfolgen, denn gerade die Sitzungsunterlagen stellen die Basis für umfassende Information dar.

Protokollierung von Abstimmungsverhalten

Grundsätzlich wird in Mering von jeder öffentlichen Sitzung ein Ergebnisprotokoll mit Abstimmungsergebnissen angefertigt, das später im Internet im Bürgerinformationssystem zu finden ist.

Darüber hinaus können Ratsmitglieder verlangen, dass ihr Abstimmungsverhalten protokolliert wird. Unabhängig davon können alle Anwesenden, also auch Presse und Zuschauer, das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder notieren und veröffentlichen.

Mit unserer Zustimmung wurde zusätzlich für die neue Wahlperiode beschlossen, dass das Abstimmungsverhalten aller Ratsmitglieder auf Antrag im Protokoll festgehalten wird. Eine solche Regelung ist eher ungewöhnlich, da die bayrische Gemeindeordnung eine Protokollierung der namentlichen Abstimmung nicht vorsieht. Es gibt nach unserem Wissen keine Kommune in Bayern, die das generell, also ohne Antrag, in ihrer Geschäftsordnung festschreibt. Hier ist Mering also bereits recht fortschrittlich unterwegs.

Eine generelle namentliche Protokollierung des Abstimmungsverhaltens lehnen wir ab. Der Zeit- und Verwaltungsaufwand dafür ist aus unserer Sicht sehr hoch, denn während einer Sitzung werden zu den einzelnen Tagungsordnungspunkten oft eine Fülle von Abstimmungen und Änderungsanträgen aufgerufen. Auch sorgen namentliche Abstimmungen nicht per se für mehr Transparenz. Die Gründe für ein Ja oder Nein werden nämlich im Abstimmungsverhalten nicht erklärt. Dazu wird immer Zusatzinformation benötigt. Wir gehen davon aus, dass bei wichtigen Entscheidungen, für die namentliche Abstimmung beantragt wird, dieses Instrument sinnvoll ist. Das öffentliche Interesse sollte dann hoch genug sein, sich mit den Gründen für das jeweilige Abstimmungsverhalten auseinanderzusetzen und z.B. die Sitzungsunterlagen zu lesen oder mit den Ratsmitgliedern zu sprechen.

Ähnlich regeln das übrigens auch Landtag, Bundestag und EU-Parlament.

Live-Stream von Sitzungen

In den Vorbesprechungen zur konstituierenden Sitzung der Wahlperiode 2020-2026 wurde dieses Thema auf Vorschlag der SPD-Fraktion ausführlich besprochen.

Wir Grüne befürworten diesen Vorstoß. Wir sind der Meinung, dass er zur Transparenz und auch zur Barrierefreiheit beiträgt, gerade auch in Zeiten, in denen der öffentliche Zugang zu den Sitzungen beschränkt ist.

Aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlicher Sicht ist es aber kein einfaches Thema. So muss berücksichtigt werden, dass einzelne Ratsmitglieder der Übertragung/Aufzeichnung ihrer Beiträge widersprechen können. Auch ist eine Kameraführung bzw. Regie erforderlich, um die jeweiligen Redebeiträge aufzunehmen. Auch nehmen die Zuschauerzahlen erfahrungsgemäß sehr schnell nach der Einführung ab. Wir sind dennoch der Meinung, dass dieses Instrument sinnvoll ist. Die Verwaltung wurde bereits damit beauftragt, Aufwand und Kosten zu prüfen.

Eine Gemeinde, die seit längerem ihre Sitzungen im Live-Stream übertragen, ist z.B. Pfaffenhofen/Ilm.

Mehr zum Thema:

7.5.2018, Süddeutsche Zeitung, Live-Stream unerwünscht

26.6.2019, kommunal.de, Livestream: Übertragen oder nicht?

6.5.2020, kommunal.de, Welches Recht gilt für die digitale Ratssitzung und Livestreaming im Gemeinderat?

Mering erhebt Einspruch gegen die Osttangente

Auch bei der letzten Gemeinderatsitzung waren die zahlreich anwesenden Bürger (überwiegend Osttantgentengegner), die an der Gemeinderatssitzung als Zuhörer teilnahmen, wieder auf eine harte Probe gestellt. Die Diskussion, ob die Gemeinde Mering, obwohl sie sich ja schon in zwei Beschlüssen gegen die große vierspurige Lösung ausgesprochen hatte, jetzt einen Einwand im Rahmen der Bürgerbeteiligung nach Berlin schicken soll, zog sich hin und wurde recht kontrovers geführt. Dabei ging es hauptsächlich um die Frage, ob der von den Grünen vorformulierte Einspruchstext so unverändert übernommen werden soll.

Mering erhebt Einspruch gegen die Osttangente weiterlesen

Osttangente Augsburg – Zahlen und Argumente

Vielleicht hat sich der ein- oder andere gefragt, wie wir unsere Ablehnung der Osttangente Augsburg im Detail begründen. Dazu einige Erläuterungen.

Handelt es sich um eine Autobahn?

Wie Autobahnen bei uns gebaut werden sollen, ist recht übersichtlich in den Richtlinien für die Anlage von Autobahnen nachzulesen. Dort ist in der Entwurfsklasse 1 (Fernautobahn/Überregionalautobahn) ersichtlich, dass eine vierspurige Autobahn nach RQ 31 einen Standardquerschnitt von 31 m umfasst. Demgegenüber hat nach Entwurfsklasse 2 eine autobahnähnliche Straße nach RQ 28 einen Querschnitt von 28 m. Bei diesem Querschnitt handelt es sich, wie man den Abbildungen entnehmen kann, um den befestigten Teil der Straße.

Osttangente Augsburg – Zahlen und Argumente weiterlesen

Osttangente Augsburg – Es geht weiter

Zum Thema Osttangente tut sich einiges – und das sind weitgehend erfreuliche Nachrichten.

Die Gemeinderäte in Mering, Königsbrunn und Oberottmarshausen haben sich zumindest gegen die aktuell bekannte Trassenführung ausgesprochen. Mering hat sogar die gesamte Trasse abgelehnt.

Osttangente Augsburg – Es geht weiter weiterlesen

Osttangente Augsburg – Kritik und Meinungen

Fast täglich gibt es mittlerweile Artikel zum Thema Osttangente in den regionalen Zeitungen.

Etwas untergegangen sein dürfte der Beitrag von Augsburg TV, wo regionale Politiker zum Thema und hier speziell zur Ablehnung der Osttangente durch den Meringer Gemeinderat befragt wurden. Über die Mediathek von Augsburg TV lässt sich das aber nachholen:

http://www.augsburg.tv/mediathek/kategorie/aktuell/video/kritik-osttangente

Osttangente Augsburg – Kritik und Meinungen weiterlesen

Mering bekommt eine Asylkoordinator-Stelle

Nach einem Gespräch mit dem Meringer Bürgermeister Kandler bekam die Asylsozialarbeiterin Frau Stachon von der Caritas Gelegenheit, ihre Arbeit in der heutigen Sitzung des Meringer Gemeinderat zu erläutern. Dabei formulierte sie ihre Anliegen: die Einrichtung eines Helferkreises, der sich regelmäßig trifft sowie die Einrichtung einer Asylkoordinator-Stelle.

Mering bekommt eine Asylkoordinator-Stelle weiterlesen

Braucht Mering eine Asyl-Koordinationsstelle?

Die Situation der Flüchtlinge in Mering

In Mering sind derzeit ca. 60 AsylbewerberInnen untergebracht. Dies sind zur Hälfte Frauen und Familien mit Kindern und zur anderen Hälfte alleinstehende Männer. Die Situation hat sich in Mering in den letzten drei Jahren dahingehend verändert als nun mehr als dreimal so viele Flüchtlinge wie zu Anfang untergebracht sind und diese aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen kommen.

Asyl-Koordinator

Braucht Mering eine Asyl-Koordinationsstelle? weiterlesen