Aus dem Gemeinderat

Hier finden Sie Informationen über unsere grüne Arbeit im Meringer Marktgemeinderat.

2022

  • Oktober 2022: Im ISEK-Steuerkreis wird das vom AK Radwege erarbeitete Radwegekonzept vorgestellt und eine Plausibilisierung durch einen Verkehrsplaner mit Expertenkenntnis empfohlen. Dieser soll von der Verwaltung beauftragt werden. 
  • Mai 2022: Die grüne Fraktion nimmt ausführlich Stellung zum Bebauungsplan Nr. 44 „Nördlich der Augsburger Straße“. Die Stellungnahme finden Sie hier. 
  • April 2022: Der AK Radwege stellt einen Antrag auf „Erarbeitung einer Satzung über die Herstellung, Bereithaltung und Ausgestaltung von Fahrradabstellplätzen“. Im Juni 2022 wird ein Entwurf der Verwaltung das erste Mal im Gemeinderat beraten und als Ergebnis dieser Beratung die Prüfung des Entwurfs nochmals an den AK Radwege verwiesen. Der AK Radwege erarbeitet im Juli 2022 Änderungsvorschläge für die Stellplatzsatzung. Der neue Entwurf wurde bisher noch nicht beraten.
  • Februar 2022: Antrag der grünen Fraktion auf „Prüfung von Maßnahmen zur Lärmreduzierung“ aufgrund der Verkehrssituation in der Augsburger/Münchner Straße und Hörmannsberger Straße. Hier geht’s zum Wortlaut des Antrags.
    Der Antrag wurde in die Beschlussvorlage der Gemeinderatssitzung vom 24.3.2022 aufgenommen und es wurde einstimmig folgendes beschlosssen:
    • im Zuge der zugesagten Sanierung der Hörmannsberger Straße mit Dünnschichtasphalt eine entsprechende Sanierung der Gehwege zu untersuchen und dem Marktgemeinderat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Zuge soll vor allem eine Verbesserung der Situation für Radfahrer, der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes erreicht werden.
    • die Beauftragung einer Untersuchung der Auswirkungen von geänderten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf drei Hauptverkehrsstraßen hinsichtlich der Lärmimmissionen gemäß dem Angebot der Müller-BBM GmbH vom 15.02.2022.
    • eine grundsätzliche Untersuchung von lärmmindernden Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt Augsburg anzustreben. Es wird im Zuge dessen auch zugestimmt zu untersuchen, welche Auswirkungen eine mögliche Umfahrung des Unterfeldes hat. Der Marktgemeinderat weist jedoch darauf hin, dass damit keine Aussage für eine Umsetzung einzelner Maßnahmen getroffen wird. Eine entsprechende Beurteilung der Maßnahmen im Anschluss an die erfolgte Untersuchung behält sich der Marktgemeinderat ausdrücklich vor.

  • Januar 2022: Auf Initiative der Umweltbeauftragten wird im Umweltausschuss die Errichtung einer PV-Anlage als Bürgersolaranlage auf dem Dach des Integrativen Kinderhauses Kapellenberg in Zusammenarbeit mit der Bürgerenergiegenossenschaft Neuburg-Schrobenhausen, Aichach und Eichstätt beschlossen. Die Bürgeranteile sind nach wenigen Wochen vergeben.

2021

  • April 2021: Weiterführung der Umsetzung von „Mering blüht und summt„ in Zusammenarbeit mit der Verwaltung (Bauhof). Mehr zum Projekt finden Sie hier.
    • 15.4.2021: Begehung und Kartierung der in Frage kommenden Flächen.
    • 22.4.2021: Begehung der Flächen mit dem Landschaftspflegeverband zur Beurteilung der Flächen und Festlegung der regelmäßigen Pflegemaßnahmen.
  • 25.2.2021: Wahl von Petra von Thienen zur Umweltbeauftragten.

2020

  • 17.12.2020: Auf Vorschlag der grünen Fraktion beschließt der MGR mit 15:7 Stimmen:
    • Der Marktgemeinderat beschließt, einen Umweltbeauftragten (m/w/d) zu bestellen. Über bis zum 30.01.2021 eingehende Bewerbungen entscheidet der Marktgemeinderat in seiner turnusmäßigen Sitzung am 25.02.2021.
    • Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 07.05.2020 wird geändert und erhält in § 4 Abs. 2 folgenden zusätzlichen Satz 2: „Gleiches gilt für Umweltbeauftragte.“
  • 23.10.2020: Antrag auf Umsetzung der Stellplatzsatzung
  • 17.9.2020: Antrag auf Bewerbung Mering als „Fairtrade-Gemeinde“ mit Unterstützung aller Fraktionen, Beschluss 24:1.
  • Juli 2020: Start des Projekts „Mering blüht und summt„ in Zusammenarbeit mit der Verwaltung (Bauhof)
    • 6.10.2020: Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz beschliesst, dass der Bauhof weiterhin die Blühwiesen und -flächen mäht und pflegt. Weitere geeignete Flächen sollen auf ihre Eignung in geprüft werden. Bezüglich eines geeigneten Konzeptes soll der Landschaftspflegeverband hinzugezogen werden.
  • April 2020: Änderungsanträge zur Geschäftsordnung, u.a. Antrag auf Einrichtung eines Auschusses für Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimaschutz
    • 30.4.2020: Verabschiedung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und der Geschäftsordnung. Wichtigste Neuerung: es wird, wie beantragt, ein Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz eingerichtet, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern.

2019

  • 3.11.2019 Antrag auf Erlass einer Baumförderrichtlinie
    • 1.7.2020: Nachfrage zum Status der Bearbeitung des Antrags
    • 15.4.2021: Verabschiedung der Baumförderrichtlinie im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
  • 3.11.2019: Antrag auf Errichtung von Fahrradstellplätzen am Marktplatz, Ablehnung des Antrags in der MGR-Sitzung am 23.1.2020.
  • 3.11.2019: Antrag auf frühzeitige und vollständige Veröffentlichung von Unterlagen im Bürgerinformationssystem
    • 20.2.2020: Sachstandsbericht mit der Empfehlung, den Antrag der Verwaltungsgemeinschaft bzw. den Mitgliedsgemeinden zur Kenntnis und ggf. zur Beratung zu überlassen.
    • 7.5.2020/25.5.2020: Verabschiedung der Geschäftsordnungen für MGR und Verwaltungsgemeinschaft: Die öffentliche Tagesordnung wird spätestens 3 Tage vor der Sitzung veröffentlicht. Nach wie vor werden die Anlagen der öffentlichen TOPs nicht veröffentlicht.
    • 1.7.2020: Anfrage von MGR Petra von Thienen zum Sachstand bezüglich Zeitpunkt und Inhalt der Veröffentlichungen im Ratsinformationssystem. Bürgermeister Mayer verweist hierzu auf eine noch zu terminierende Sitzung des Verwaltungsausschusses zur Abstimmung mit den Mitgliedsgemeinden.
  • 7.10.2019: Antrag von Petra von Thienen auf Einrichtung eines runden Tisches zum Thema „Seniorenfreundliche Gemeinde“
    • Erstes Treffen des runden Tisches im November 2019.
    • Aus dem runden Tischen entstanden 2020 Arbeitskreise, die von der neuen Seniorenbeauftragten koordinert werden
  • 28.9.2019: Gemeinsamer Antrag der MGR Wolfgang Bachmeier, Markus David, Florian A. Mayer, Stefan Spengler, Pia Strecker und Petra von Thienen auf Ausweisung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs auf der Augsburger/Münchner Str. im Ortszentrum
    • 12.12.2019 Beschluss: Die Verwaltung wird angewiesen, einen Verkehrsplaner zu beauftragen, ein entsprechendes Verkehrsgutachten und eine Vermessung für den Bereich zwischen dem Jägerberg und dem Einmündungsbereich Münchener Straße / Bahnhofstraße durchzuführen. Für die Durchführung sind Haushaltsmittel in Höhe von 120.000 € in den VWH des Jahres 2020 aufzunehmen.
    • Oktober 2020 Steuerkreis ISEK: Planung der temporären Maßnahmen oder abschnittsweise dauerhafte Lösung läuft; Vorstellung der Planung. Vermessung als Grundlage der temporären Maßnahmen abgeschlossen.
  • 10.5.2019: Antrag zum Bebauungsplan Nr. 67 – Gewerbepark Mering West zu Radabstellplätzen, Dachbegrünung, Gestaltung von Freiflächen und öffentlichen Grünflächen. Dachbegrünung, Änderungen zu Dachbegrünung und Gestaltung von Gestaltung von Freiflächen und öffentlichen Grünflächen abgelehnt.
    • 15.3.2021: Beschluss im Bau- und Planungsausschuss zu Radabstellplätzen:
      Der Bau- und Planungsausschuss stimmt der Planung für die Bike & Ride – Anlage westlich des DB Haltepunktes Mering St. Afra im Bereich des Gewerbeparks Mering West auf Grundlage der beigefügten Planung zu.
      Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen baurechtlichen Genehmigungen zu beantragen, die Zuwendungsanträge im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu beantragen. Mit Vorliegen der Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns und/oder eines Zuwendungsbescheids wird die Verwaltung beauftragt die Fahrradabstellanlage nebst Bedachung auszuschreiben und zu beschaffen, die Erd-, Bau- und Elektroarbeiten, die für die Herstellung der B&R-Anlage notwendig sind, zu vergeben und die Maßnahme einschließlich aller Zusatzkosten umzusetzen.
  • 2.2.2019 Gemeinsamer Antrag der MGR Petra von Thienen (Grüne) und Florian A. Mayer (CSU) auf Einführung eines Flächen-/ Leerstandsmanagements.
    • 17.10.2019: Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme M 15.4 in die Bedarfsmitteilung für 2020 aufzunehmen.
    • 17.9.2020: Der Marktgemeinderat nimmt die Leistungsbeschreibung zur Vergabe eines Leerstands- und Einzelhandelsmanagements zur Kenntnis und billigt diese. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote von geeigneten Büros einzuholen.
    • 22.1.2021: Der Hauptausschuss beauftragt vorbehaltlich der Zustimmung der Regierung von Schwaben das Büro Immakomm Akademie Dr. Markert mit der Erstellung eines Leerstands- und Einzelhandelsmanagements gemäß vorliegendem Angebot.