TTIP – Freie Fahrt für Abzocker

In der ZDF Sendung Frontal 21 vom 5.4.2016 wird beispielhaft über einen Fall berichtet, wo eine kanadische Firma, die einen Wert von 25 Mio. Dollar hat, die rumänische Regierung auf 4 Mrd. Dollar verklagt, weil sie Goldschürfrechte wegen gravierender Umweltschäden verweigert. Vorausgegangen waren eine Anzahl von lokalen Gerichtsprozessen in Rumänien gegen Umweltorganisationen, die das Unternehmen alle verloren hat.

Hier wird deutlich, dass die Geschäftswelt inzwischen die demokratisch nicht kontrollierbaren Schiedsgerichte als lukrative Einnahmequelle sieht. Wenn CETA und TTIP in der EU ratifiziert werden, ist klar was das für uns alle bedeutet. Die lokale Gerichtsbarkeit ist damit wertlos.

Widerstand gegen die Freihandelsabkommen ist somit weiterhin ein wichtiges Thema für uns alle.

Hier geht es zum Beitrag von Frontal 21.

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