Archiv der Kategorie: Allgemein

Alle Themen die keiner anderen Kategorie zugeordnet werden können.
– Wahlkampfthemen aller Art
– Allgemein interessante Themen mit lokalem Bezug

Kommunaler Haushalt: Schlüsselzuweisungen 2019

Nach Artikel 2 und Artikel 5 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes – BayFAG erhalten finanzschwache Landkreise und Gemeinden  jährlich sogenannte Schlüsselzuweisungen. Vergangene Woche wurden die Zahlen der Schlüsselzuweisungen 2019 für die bayrischen Landkreise und Kommunen bekannt gegeben.

Es werden insgesamt 9,97 Milliarden Euro verteilt.
Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden.

Im offiziellen Schreiben des Bayer. Finanzministeriums heißt es u.a.:
Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Schlüsselzuweisungen 2019 insgesamt um über 240 Millionen Euro bzw. 6,6 % auf 3,9 Milliarden Euro und damit ebenfalls auf einen neuen Rekordwert. Die kreisfreien Städte erhalten 2019 über 921 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden rund 1,58 Milliarden Euro und die Landkreise über 1,4 Milliarden Euro.

Hier finden Sie die Zahlen für die Landkreise und Gemeinden im Bezirk Schwaben.

Die Gemeinde Mering erhält demnach für das Haushaltsjahr 2019 ca. 3,3 Mio Euro Schlüsselzuweisungen vom Staat Bayern, das sind ca. 400.000 Euro mehr als im Jahr 2018.

Gleichzeitig will Landrat Dr. Metzger die Kreisumlage senken („1,5 Millionen Euro: Landkreis entlastet die Gemeinden“ in der Friedberger Allgemeinen vom 18.1.2019), was die Gemeinden zusätzlich entlastet.

Rettet die Artenvielfalt!

In Bayern haben wir gleich zum Jahresanfang die historische Chance, mit einem Volksbegehren mehr für den Artenschutz und Klimaschutz zu erreichen. Vom 31.1.2019 bis 13.2.2019 können sich alle Bürgerinnen und Bürger für eine Änderung des Naturschutzgesetzes aussprechen.

Jede Stimme zählt! Denn: 1 Mio. müssen dem Gesetzentwurf zustimmen, damit das Volksbegehren Rechtskraft erlangt.

Wie trage ich mich ein?

Im Normalfall tragen Sie sich im Rathaus Ihres Wohnortes ein (Ausweis nicht vergessen). Hier finden Sie die  Eintragungszeiten für Mering.

Sie können sich auch an jedem anderen Ort in Bayern eintragen, wenn Sie einen Eintragungsschein beantragen. So geht’s:

  1. Bei der Gemeinde anrufen/Mail schicken: Teilen Sie mit, dass sie während der Öffnungszeiten in Ihrem Eintragungslokal nicht erscheinen können.
  2.  Eintragungsschein verlangen: Die Gemeinde stellt Ihnen diesen aus. Damit sind Sie berechtigt, überall in Bayern (z.B. in der Nähe Ihres Arbeitsortes) zu unterschreiben.

Im Rathausfinder finden Sie die Eintragungszeiten für alle Orte Bayerns.

Wo kann ich mich informieren?

Alles Wichtige zum Volksbegehren erfahren Sie auf der Webseite des Volksbegehrens. Dort können Sie sich auch in Ruhe den Gesetzentwurf herunterladen und durchlesen.

Im Landkreis Aichach-Friedberg hat sich aus den lokalen Parteien und Organisationen, die das Volksbegehren unterstützen, ein lokales Aktionsbündnis zusammengefunden. Mehr dazu finden Sie auf der Facebook-Seite des Bündnisses. Dieses Aktionsbündnis koordiniert die Aktionen und Veranstaltungen im ganzen Landkreis.

Außerdem geben alle unterstützendenen Organisationen auf ihren Webseiten und und in ihren Veröffentlichungen Informationen zum Volksbegehren.

Auch die Gegner des Volksbegehrens sind hier natürlich aktiv, insbesondere der bayrische Bauernverband. Dabei werden Argumente aufgeführt, die einer inhaltlichen Prüfung nicht wirklich standhalten.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) unterstützt das Volksbegehren. Sie hat diese inhaltliche Prüfung aus der Sicht der Landwirtschaft durchgeführt, übersichtlich zusammengefasst und kommentiert.

Der Bund Naturschutz hat auf seiner Webseite ebenfalls die wichtigsten Informationen und Antworten auf viele Fragen zum Volksbegehren übersichtlich zusammengefasst.

Übersicht der Veranstaltungen im Landkreis

13.1.19 und 20.1.2019, 10:30 Uhr
Auftaktveranstaltung:
Film „Papst Franziskus – Ein Mann seines Wortes“
Cineplex Aichach, Rudolf-Diesel-Str. 6
Bund Naturschutz, KAB

20.1.19, 18:00 Uhr
Vortrag: „Wir sind dann mal weg – Das Aussterben der Arten“
Referent: Dr. Wolfhard von Thienen, Biologe
Bündnis Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen
Dasing, Bäckerwirt, Friedberger Str. 10

23.1.19, 19:00 Uhr
Vortrag: „Wir sind dann mal weg – Das Aussterben der Arten“
Referent: Dr. Wolfhard von Thienen, Biologe
Blumen- und Gartenbauverein
Voglbräu, St.-Leonhard-Straße 2, Inchenhofen

25.1.2019, 19:00 Uhr
Vortrag und Information
Der Pöttmeser BUND Naturschutz, die Pöttmeser Imker und weitere Unterstützer des Volksbegehrens „Artenschutz und Naturschönheiten in Bayern – Rettet die Bienen!“ laden ein und geben in einem Kurzvortrag wichtige Information zu den Inhalten und Hintergründen des Volksbegehrens.
Referent: Ernst Haile, Kreisvorsitzender Aichach-Friedberg im BUND Naturschutz Bayern e.V.
Ratsstuben Pöttmes (Malztenne 1. Stock).

29.01.19, 19:00 Uhr
Vortrag „Wir sind dann mal weg – Das Aussterben der Arten“
Referent: Dr. Wolfhard von Thienen, Biologe
Gemeindezentrum, 86574 Petersdorf, Aichacher Str. 1

30.1.19, 19:30 Uhr
Zukunftskino Film: „Bienen in 3D“
Fim von Günter u. Verena Peschke
Bündnis Nahhaltiges Mering
Mering, Bücherei, Bachstr. 1

31.01.19, 16:00 Uhr
Eröffnungsaktion: Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen
Friedberg

31.01.19,  19:00 Uhr
Vortrag Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen
Vorsitzender LBV: Herr Norbert Schäffer.
Wandelbar, Aichach, Werlbergerstraße 14, 86551 Aichach

02.02.19, 9:30 Uhr
„Wir schwärmen aus für Bienen“ – Wanderung zum Eintragungsort VG Aindling
Treffpunkt: Gelände SSV, Petersdorf

08.02.19, 20:00 Uhr
Vortrag „Wir sind dann mal weg – Das Aussterben der Arten“
Referent: Dr. Wolfhard von Thienen, Biologe
BN-Ortsgruppe Lechrain
Pilsstube, 86444 Affing, Neuburger Str. 2

9.2.2019, 9:00 Uhr
Aichach: Workout durch die Stadt zum Rathaus
Freut Euch auf ein kostenloses Workout mit einem Fitness-Coach durch die Stadt bis zum Rathaus.
Aichach, Treffpunkt: am Parkplatz zum Stadtgarten

Informationsmöglichkeiten in Mering

Infostände am 1.2., 7.2. und 8.2., 9-12 Uhr am Marktplatz

2.2. vormittags REWE-Markt, Ohmstraße 2-6

9.2. vormittags REWE-Markt, Ohmstraße 2-6 und Edeka-Markt, Münchner Str. 34

Ausgewählte Presseberichte

Friedberger Allgemeine Zeitung 11.1.2019: „Rettet die Bienen“: Bündnis plant Aktionen für Aichach-Friedberg

Aichacher Zeitung, 18.1.2019: Maja darf nicht sterben: Infos zum Volksbegehren

Friedberger Allgemeine Zeitung, 23.1.2019: Beim Thema Bienen prallen die Meinungen aufeinander

Augsburger Allgemeine Zeitung, 29.1.2019: So schlimm ist das Insektensterben in unserer Region

Augsburger Allgemeine Zeitung, 30.1.2019: Beim Naturschutz reicht Freiwilligkeit nicht, Regeln müssen her

Augsburger Allgemeine Zeitung, 9.2.2019: „Rettet die Bienen“: Worüber Befürworter und Gegner streiten

Frohe Weihnachten!

Die Meringer Grünen wünschen Ihnen allen frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr!
Wir bedanken uns für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung im vergangenen Jahr. Auch 2019 wird wieder ein spannedes politisches Jahr. Schreiben Sie uns, kommen Sie zu unseren Stammtischen oder unseren Veranstaltungen. Sprechen sie mit uns, werden Sie selbst aktiv, damit wir gemeinsam die Zukunft Merings gestalten.

Wir freuen uns auf Sie im neuen Jahr!