Die neue Straßenverkehrsordnung – eine Chance für lebensfreundliche Städte 25. Januar 202518. Februar 2025 Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Städte und Gemeinden menschenfreundlicher gestaltet werden und fordern eine Abkehr vom Dogma der autogerechten Stadt. Bisher waren den Gemeinden leider oft die Hände gebunden, wenn sie z.B. auf Vorfahrtsstraßen Tempo 30 anordnen, oder Platz für Fuß- und Radwege schaffen wollten. Es galt nämlich die gesetzliche Vorgabe, dass die Leichtigkeit des Autoverkehrs absoluten Vorrang hat. Mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) haben Gemeinden jetzt deutlich mehr Möglichkeiten etwas für Fußgänger und Radfahrer zu tun und ihren Ort lebensfreundlicher zu gestalten. Am wichtigsten ist, dass jetzt auch Umwelt, Klima, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung zu berücksichtigen sind. Tempo-30 kann jetzt auch an Schulwegen, Fußgängerüberwegen und Behinderteneinrichtungen angeordnet werden. Lücken zwischen Tempo-30-Abschnitten können jetzt über 500 m geschlossen werden, statt bisher 300 m. Auch Einschränkungen bei der Bereitstellung von Flächen für Fuß- und Radverkehr entfallen. Damit können z.B. Parkplätze für Autos leichter als bisher reduziert werden, um Rad- und Fußwege oder Busspuren zu schaffen. Wichtig ist auch, dass Gemeinden jetzt ein Antragsrecht gegenüber der Straßenverkehrsbehörde haben. Bisher konnten sie in vielen Fällen lediglich um notwendige Anordnungen bitten. Jetzt haben sie einen Rechtsanspruch auf sachliche Prüfung und können gegen ablehnende Bescheide klagen. In Mering dominiert seit langem der Autoverkehr den Innenort. Ob die Neugestaltung am Marktplatz hier eine Wende schafft? Die neue StVO gibt der Marktgemeinde jetzt weitere Möglichkeiten, die ersehnte Verkehrsberuhigung sowie mehr Platz und Sicherheit für Fuß- und Radverkehr zu schaffen. Was kann dies nun für Mering bedeuten? Die Grünen im Ort setzen sich seit mehr als 25 Jahren für eine innerörtliche Verkehrsberuhigung sowie sichere Fuß- und Radwege ein. Wir sehen jetzt die Chance endlich voranzukommen. So fordern wir, dass der Durchgangsverkehr auf der Augsburger- und Münchener Straße im Ortskern stark reduziert wird, um den Innenort zu entlasten und für Fußgänger und Radler attraktiv und sicher zu gestalten. Mit der Neugestaltung am Marktplatz ist hierfür ein erster Schritt getan. Auch sollten Parkplätze reduziert werden, um Raum für sichere Fuß- und Radwege zu schaffen. Eine vor vielen Jahren von uns durchgeführte Zählung der Parkplätze ergab, dass im fußläufigen Bereich (weniger als 500m) ausreichend Parkplätze vorhanden sind, um Geschäfte und Praxen bequem zu erreichen. Zu unserem Verkehrskonzept gehört ein regelmäßig verkehrender City-Bus der alle Ortsteile und die Ortsmitte untereinander verbindet. Wir wollen auch außerhalb des Ortskerns Temporeduzierungen erreichen z.B. an Hörmannsberger, Münchener und Augsburger Str. sowie an gefährlichen Bahnunterführungen. Gefährliche Schulwege wie z.B. die Einmündung Bouteville-/Augsburger Str. oder entlang der Kirchstr. müssen sicher werden. Nicht zuletzt müssen alle Wege für Menschen mit Behinderungen barrierefrei werden. Veränderungen sind aber nur dann möglich, wenn sowohl der ruhende als auch der fahrende Autoverkehr an der ein oder anderen Stelle reduziert werden, um mehr Platz für Radler und Fußgänger und mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen. Schließlich gehört der öffentliche Raum allen, nicht nur den Autos. Der damit verbundene Konflikt mit den Autofahrenden erfordert viel politisches Geschick und Konsequenz seitens der lokalen Politik. Dies kann nur dann gelingen, wenn die Menschen in Mering überzeugt werden. Es muss deutlich werden, dass sich die Veränderungen sehr positiv auf die Lebens- und Aufenthaltsqualität auswirken, die Geschäfte beleben und die damit verbundenen Nachteile für das Auto deutlich überwiegen. Sichere Querungen für Radler und Fußgänger in Schweden an fast jedem Straßenübergang (links). Im Vergleich dazu werden in Mering Radler zum Halten gezwungen und es gibt keine markierten Übergänge (rechts, Parkplatz Haltepunkt St. Afra).