Kommunaler Haushalt: Schlüsselzuweisungen 2019

Nach Artikel 2 und Artikel 5 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes – BayFAG erhalten finanzschwache Landkreise und Gemeinden  jährlich sogenannte Schlüsselzuweisungen. Vergangene Woche wurden die Zahlen der Schlüsselzuweisungen 2019 für die bayrischen Landkreise und Kommunen bekannt gegeben.

Es werden insgesamt 9,97 Milliarden Euro verteilt.
Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden.

Im offiziellen Schreiben des Bayer. Finanzministeriums heißt es u.a.:
Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Schlüsselzuweisungen 2019 insgesamt um über 240 Millionen Euro bzw. 6,6 % auf 3,9 Milliarden Euro und damit ebenfalls auf einen neuen Rekordwert. Die kreisfreien Städte erhalten 2019 über 921 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden rund 1,58 Milliarden Euro und die Landkreise über 1,4 Milliarden Euro.

Hier finden Sie die Zahlen für die Landkreise und Gemeinden im Bezirk Schwaben.

Die Gemeinde Mering erhält demnach für das Haushaltsjahr 2019 ca. 3,3 Mio Euro Schlüsselzuweisungen vom Staat Bayern, das sind ca. 400.000 Euro mehr als im Jahr 2018.

Gleichzeitig will Landrat Dr. Metzger die Kreisumlage senken („1,5 Millionen Euro: Landkreis entlastet die Gemeinden“ in der Friedberger Allgemeinen vom 18.1.2019), was die Gemeinden zusätzlich entlastet.

Wir wollen ein „Giftfreies Mering“

Letztes Jahr hat die Grüne Fraktion im Gemeinderat einen Antrag gestellt, keine Pestizide, Herbizide oder Fungizide mehr auf gemeindlichen Flächen einzusetzen, um sogenanntes Unkraut zu bekämpfen. Anlass war der Einsatz eines Herbizids (Banvel M) im Freibad und Kindergärten, um den Kleesamen zu bekämpfen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

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