Wasser ist ein Menschenrecht – auch in Mering!

Im Augenblick entwickelt die EU-Kommission Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen. Die Gemeinden (öffentliche Hand) können Konzessionen vergeben, z.B. im Bereich der Wasser-, Energie- und Abfallentsorgung. Damit beauftragen sie Privatunternehmen mit der Erbringung der Leistungen, die in ihrem eigenen Aufgabenbereich liegen. Für diese Konzessionsvergaben sollen einheitliche Regeln für den europäischen Wirtschaftsraum erstellt werden.  Intensiv öffentlich diskutiert wird derzeit das Thema Wasserversorgung.

Welche Probleme werden vermutet?

Viele Bürger vermuten, dass damit eine Privatisierung der Wasserversorgung erzwungen werden soll. Deswegen gibt es eine europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“, die erreichen möchte, dass die Wasserversorgung aus der Verordnung herausgenommen wird. Jeder, der Bedenken hat, dass das Thema sich für uns Bürger nachteilig auswirken könnte, kann hier bis September 2013 die Online-Petition unterschreiben.

Grund ist, dass die Privatisierung von kommunalen Diensten in der Vergangenheit vereinzelt zu unhaltbaren Zuständen in europäischen Kommunen geführt (prominente Beispiele sind London oder Berlin). Diese Tatsachen sind gesichert. Diese Kommunen privatisierten noch aus eigenem Antrieb weil sie auf dem Finanzkarussell mitfahren wollten. Negative Folgen für die Bürger waren unter anderem ein gravierender Anstieg der Wasserkosten sowie mangelnde Wartung der Wasserinfrastruktur.

Müssen die Meringer Bürger sich um ihre Wasserversorgung sorgen?

Erst einmal nicht. Die jetzige, noch im Beratungszustand befindliche, Version der Verdingungsordnung sagt klar: Wenn die Wasserversorgung komplett durch die Gemeinde erbracht wird, besteht kein Grund, etwas zu ändern.

Konzessionen müssen nur öffentlich ausgeschrieben werden, wenn eine Gemeinde nicht mehr als 20 % ihres Wassers außerhalb des Gemeindegebietes liefert. Damit wäre die Gemeinde ein privater Wasserhändler. Da dies derzeit in Mering nicht der Fall ist, ist es von dieser Verordnung im Moment nicht betroffen.

Ist somit für Mering auch in Zukunft alles in Ordnung?

Das hängt von der weiteren Entwicklung im Bereich der Meringer Wasserversorgung ab.

Trinkwasser kann aus drei Quellen gefördert werden:

1. Aus Wasserquellen
2. Aus Oberflächenwasser (Bäche, Seen und Flüsse)
3. Aus Tiefbrunnen

Wasserquellen, die ergiebig genug sind, sind im Gemeindegebiet nicht vorhanden. Oberflächenwasser ist überall in Deutschland mit Chemikalien und sonstigen Stoffen belastet. Dort, wo es als Trinkwasser dienen muss, sind aufwendige und teure Verfahren zur Reinigung notwendig.

Bleibt also das Tiefenwasser, aus dem sich Mering derzeit versorgt. Es braucht Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, bis sich aus Brunnen entnommenes Wasser durch Regen und Versickern, also durch Oberflächenwasser, ersetzt. Außerdem läuft immer nur so viel nach, wie es die Untergrundgestaltung zulässt. Im Moment ist laut Wasserwirtschaftsamt die Entnahmerate hier nicht höher als die Nachflussrate. Auch scheinen Wasserspar-Appelle langsam zu wirken, denn der  spezifische Wasserverbrauch der deutschen Haushalte geht zurück.

Was ist zu tun?

Der Meringer Wasserbedarf der Zukunft hängt von vielen Aspekten ab, wie z.B. der Bevölkerungsentwicklung, dem Komfortbedürfnis, dem Klimawandel und der Art und Entwicklung unseres Gewerbes. Dementsprechend muss der Gemeinderat unsere Wasserversorgung gestalten. Eventuell muss die Gemeinde Wasser dazukaufen und ist dann von (privaten) Versorgern abhängig die den Bedingungen der EU-Verordnung unterliegen.

Wir Meringer Bürger müssen uns der eventuell kommenden Problematik bewusst sein und darauf achten, dass der Gemeinderat sinnvolle Entscheidungen trifft. Die Angelegenheit ist komplex und muss langfristig betrachtet werden.

Um die Komplexität deutlich zu machen:

• Wird weniger Wasser verbraucht, müssen die Kanäle und die Kläranlagen angepasst werden.
• Wird mehr Wasser verbraucht oder reichen unsere Quellen nicht mehr aus, muss es irgendwoher bezogen werden. Dann könnten wir von Wasserhändlern kaufen müssen.

Aus Sicht von uns Grünen gehört dazu, dass wir statt des Tiefenwassers langsam dazu übergehen, wieder Oberflächenwasser zu nutzen. Das erfordert unter anderem ein Umdenken in der Landwirtschaft, aber auch bei jedem Einzelnen von uns (bewussterer Umgang mit Wasser).

Was denken Sie über dieses Thema und welche Wünsche haben Sie für die zukünftige Entwicklung unserer Wasserversorgung?