Stellen Sie sich vor, Sie möchten ein Haus bauen. Nach einigem Suchen finden Sie einen geeigneten Bauplatz in einem neu ausgewiesenen Baugebiet im Bereich des Hörlgrabens in Mering. Da nicht weit entfernt Fabrikgebäude existieren, erkundigen Sie sich, welche Art von Gewerbe da möglich ist. Es stellt sich heraus, dass im Sommer 2002 das Landratsamt Aichach das Fabrikgebäude so umgewidmet hat, dass dort nur noch Lagerbetrieb möglich ist. Der Flächennutzungsplan weist an dieser Stelle ein Gewerbegebiet mit reduzierten Emissionen und deutlich eingeschränkten Tätigkeitsmerkmalen aus. Sie sind beruhigt, kaufen den Bauplatz und bauen sich ein hübsches Häuschen. Die Gegend liegt nicht allzuweit von der Ortsmitte und auch sonst fühlen Sie sich hier wohl.
Vor etwa einem Jahr brennt das Unternehmen Polytech in Mering an der Tratteilstraße ab. Der Besitzer, H. Peter, kauft sich in die Lagerhallen des als Lager geführten Fabrikgeländes an der Hörmansberger/Gessweinstraße ein.
Von da an riechen Sie merkwürdige Gerüche und können sehen, dass auf dem freien Gelände chemische Stoffe in großen Mengen ungeschützt gelagert werden. Näheres Betrachten der Beschriftungen der Container beunruhigt Sie und Ihre Nachbarn zunehmend. Es handelt sich um große Tanks mit Stoffen wie Styrol, Methylmethacrylat und Epoxid, alles keine gesundheitlich unbedenklichen Stoffe. Offensichtlich werden in den ausgewiesenen Lagerhallen nun Kunststoffteile produziert. Da das mit reiner Lagerhaltung nichts mehr zu tun hat, informieren die Anwohner, die das Firmengelände auf drei Seiten umgeben, das Landratsamt.
Am 2. Juli 2013 verhängt das Landratsamt eine Nutzungsuntersagung, die Herr Peter beharrlich ignoriert. Stattdessen beklagt er das LRA. Das bayerische Verwaltungsgericht Augsburg macht ihm klar, dass es keinerlei „Gewohnheitsrecht“ gibt, auf das er sich berufen könne. Er zieht seine Klagen zurück.
Jetzt werden alle Sichtkorridore auf dem Grundstück mit Containern und Planen verstellt. Es wird ungerührt weiter produziert, bevorzugt frühmorgens, spätnachmittags und samstags, also wenn keine Kontrollen durch eine Behörde zu befürchten sind. Bei Kontrollen durch das Landratsamt wird in einem Fall ein Verstoß gegen das Verbot festgestellt mit der merkwürdigen Begründung, das sei ein Untermieter (ein Subunternehmen von Polytech).
Der Gemeinderat in Mering verweigert zweimal das gemeindliche Einvernehmen zu einem Bauantrag der Firma Polytech. Die Argumentation der Firma gegenüber den Behörden wird immer abenteuerlicher. Angeblich fände die Produktion in Moldawien statt und die Produktionsmengen seien ja nur ganz gering.
Es ist auch nicht zu klären, wie die unteren Landesbehörden ihre Auflagen, Beschränkungen und Verbote zeitnah und wirksam kontrollieren wollen, so dass sie auch eingehalten werden. Der Regierungspräsident von Schwaben erklärt auf Anfrage, dass Kontrollen sehr schwierig sind. Der Bürgermeister fühlt sich nicht verantwortlich und verweist auf das Landratsamt als alleinig zuständige Behörde. Hat eine Gemeinde keinerlei Möglichkeiten, die Entwicklung ihres Ortes zu planen und zukunftsweisend zu gestalten? Das wäre eine totale Entmündigung von Gemeinden bei der Gestaltung ihrer Zukunft.
Stellen Sie sich vor, das wäre Ihnen widerfahren? Hätten Sie das einfach akzeptiert? Wäre nicht auch bei Ihnen Wut auf zögerliche und scheinbar machtlose Behörden hochgekommen? Wie sollte Ihrer Meinung nach das Landratsamt und die Gemeinde Mering auf diese Situation reagieren?
Das Polytech-Karussell dreht sich weiter
Die Forderung von uns Grünen, zu einer schnellen und umfänglichen Prüfung (Pressemitteilung vom 15.01.14) hat doch Früchte getragen. Es ist jetzt offiziell, lt. Hrn. Kandler hat das Landratsamt den Betrieb von Polytech genehmigt. Am 10.03. kommt deshalb der Bauantrag mit Nutzungsänderung erneut in den Bau- und Umweltausschuss. Laut Hans-Dieter Kandler werden die, der Genehmigung beiliegenden Gutachten den Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht.
Für Alle, die sich für das weitere Vorgehen in Sachen Polytech interessieren, ist dies ein Pflichttermin. Ich als Bürgermeisterkandidat werde daran teilnehmen. Es bleibt zu hoffen, dass die Anwohner durch die Genehmigung entsprechend geschützt werden. Es stellt sich auch die Frage, wie umfänglich hier vom Landratsamt geprüft wurde. Sind die Randbedingungen, wie Nähe zu Wohngebieten und eine mögliche Überflutungsgefahr mit eingeflossen oder nicht. Hoffentlich können die berechtigten Ängste und Befürchtungen der Anwohner ausgeräumt werden. Es bleibt weiter spannend.