Kommunaler Haushalt: Schlüsselzuweisungen 2019

Nach Artikel 2 und Artikel 5 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes – BayFAG erhalten finanzschwache Landkreise und Gemeinden  jährlich sogenannte Schlüsselzuweisungen. Vergangene Woche wurden die Zahlen der Schlüsselzuweisungen 2019 für die bayrischen Landkreise und Kommunen bekannt gegeben.

Es werden insgesamt 9,97 Milliarden Euro verteilt.
Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden.

Im offiziellen Schreiben des Bayer. Finanzministeriums heißt es u.a.:
Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Schlüsselzuweisungen 2019 insgesamt um über 240 Millionen Euro bzw. 6,6 % auf 3,9 Milliarden Euro und damit ebenfalls auf einen neuen Rekordwert. Die kreisfreien Städte erhalten 2019 über 921 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden rund 1,58 Milliarden Euro und die Landkreise über 1,4 Milliarden Euro.

Hier finden Sie die Zahlen für die Landkreise und Gemeinden im Bezirk Schwaben.

Die Gemeinde Mering erhält demnach für das Haushaltsjahr 2019 ca. 3,3 Mio Euro Schlüsselzuweisungen vom Staat Bayern, das sind ca. 400.000 Euro mehr als im Jahr 2018.

Gleichzeitig will Landrat Dr. Metzger die Kreisumlage senken („1,5 Millionen Euro: Landkreis entlastet die Gemeinden“ in der Friedberger Allgemeinen vom 18.1.2019), was die Gemeinden zusätzlich entlastet.

4 Gedanken zu „Kommunaler Haushalt: Schlüsselzuweisungen 2019“

  1. Hallo zusammen mit dem Überschuss könnte auch was für das Radwege Netz und die Gestaltung des Skaterplatzes getan werden Michael FLEIG

    1. Von Überschuss kann leider keine Rede sein. Mering braucht ja die Schlüsselzuweisungen dringend, um den Haushalt auszugleichen. Diese werden im Übrigen nur an finanzschwache Gemeinden vergeben, wie oben gesagt.
      Aber definitv muss in Mering etwas für die Radinfrastruktur getan werden. Für den Skaterplatz wären konkrete Vorschläge schön. Was schlägst du vor, bei Radwegen und Skaterplatz zu verbessern?

  2. Da könnte man jetzt doch endlich die 400 000 Euro in die Verschönerung des Innenortes stecken. Ansonsten verschwinden noch die letzten Geschäfte …

    1. Dafür gibt es außerdem Städtebauförderungsmittel, die jetzt für 2020 beantragt werden müssen. Die grüne Fraktion wird darauf drängen, die Maßnahme der Verkehrsberuhigung umzusetzen.

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