Bericht aus dem Gemeinderat
Wir stellen hier keine komplette Übersicht über die Tagesordnungen der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen dar, sondern einige aus unserer Sicht aktuelle und wichtige Themen inklusive unserer Beurteilung. Das bedeutet auch, dass wir nur über Sitzungen berichten in welchen wichtige Themen diskutiert wurden.
Information zur letzten berichtenswerten Sitzung ist auf dieser Seite zu finden.
Ältere Sitzungen finden Sie hier:
Neues aus dem Marktgemeinderat, 22. Oktober 2009
Neubau der Brücke an der Bachstraße (Altes Feuerwehrgerätehaus/neue Bücherei)
Lange Baustellenzeit zu erwarten
Die Brücke ist die einzige Erschließung der Paarinsel und muss deshalb auch mit Rettungsfahrzeugen und schweren Fahrzeugen befahrbar sein. Dafür ist eine Tragfähigkeit von 30 t nötig.
Aufgrund dieser Traglast und einer Minimierung des späteren Bauunterhalts gab es eine von uns mitgetragene Mehrheit für eine Stahlbetonkonstrultion. Die Ausschreibung soll im Paket mit der "großen" Paarbrücke an der Boutevillestraße und dem Straßenausbau selbst erfolgen um bessere Preise zu erzielen.
Der Gesamtausbau wird sich über das ganze Jahr 2010 hinziehen. Die endgültige Platzgestaltung vor der neuen Bücherei wird erst nach Anschluss dieser Arbeiten erfolgen (dann sind auch die endgültigen Ausbauhöhen vorhanden). Bis dahin wird es ein Provisorium geben.
Änderung des Bebauungsplanung "Thorey" für den Teilbereich "Am Paarbogen"
Schutz für die Kastanien erreicht
An der Verwertung dieser Grundstücke sind bereits mehrere Bauträger gescheitert. Nun versucht es die Firma GSW aus Sigmaringen. Dafür ist eine Änderung des derzeit gültigen Bebauungsplans nötig. Im Ergebnis wird sich die Höhe der Bebauung und das Maß der baulichen Nutzung vermindern.
Unsere Fraktion wies auf die unbefriedigende Situation hin, dass die ursprüngliche städtebauliche Konzeption nicht mehr zu erkennen ist. Außerdem kritisieren wir, dass am östlichen (paarnahen Rand) im (neu ausgewiesenen) Bereich der hundertjährigen Überschwemmung gebaut werden soll. Da hierfür aber bereits Baurecht besteht, wird sich dieser Fehler nicht verhindern lassen.
Gemeinsam mit anderen kritischen MGR-Mitgliedern konnte erreicht werden, dass die westliche Baugrenze (zur Kanalstraße) um einen Meter nach Osten verschoben wird, damit wenigstens der dauerhafte Erhalt der Kastanienallee gesichert wird. Bei den bereits gebauten Häusern sind die Bäume zu dicht an den Häusern. Insgesamt haben wir diesem Kompromiss zugestimmt.
Jugendparlament auf 13 Mitglieder vergrößert
Von unserer Kinder- und Jugendbeauftragten, Marita Rach-Wiegel wurde das Jugendparlament vor 6 Jahren initiiert. Seit dieser Zeit hat sich die direkte Beteiligung der Jugendlichen in der kommunalpolitischen Arbeit bestens bewährt. In Mering ist damit etwas gelungen, was leider in den meisten Kommunen noch Wunschdenken ist. Es geht dabei auch um die Herausforderung, junge Menschen davon zu überzeugen, dass Demokratie vom Mitmachen lebt und neben Engagement auch Geduld erfordert.
Manche gute Idee kann nicht "von heute auf morgen" umgesetzt werden. Deshalb ist Kontinuität sehr wichtig. Bei den Jugendlichen ändert sich naturgemäß schnell die Situation durch einen Wechsel in der Schullaufbahn oder den Beginn einer Ausbildung. Auch in Prüfungssituationen ist es selbstverständlich, dass das Engagement im Jugendparlament zurück gestellt wird.
Aus den gewonnen Erfahrungen hat Marita Rach-Wiegel eine Satzungsänderung vorgeschlagen: Die Zahl der Parlamentsmitglieder soll von 11 auf 13 erhöht werden. Durch die Verteilung auf mehr Schultern können vorübergehende Einschränkungen besser verkraftet werden. Die Aufstockung der Mitgliederzahl wurde einstimmig mit sofortiger Wirkung beschlossen.
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