Finanzen

Wesentlicher Bestandteil des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde ist die Finanzhoheit. Die Aufgaben der Gemeinde sind ebenso wie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen einem steten Wechsel unterworfen. Daher ist es erforderlich, dass Gemeindeverwaltung und Gemeinderat ihre Ziele für die Zukunft formulieren und die Finanzierbarkeit überprüfen.

Mit nachhaltigen Konzepten und stärkerer Bürgerbeteiligung sind wichtige zukunftsfähige Zielaussagen für die gemeindliche Entwicklung zu treffen und im Haushaltsplan festzuschreiben. Die Umsetzung kurzfristiger und langfristiger Ziele, sowie eine gedeihliche Entwicklung im Ort ist insbesondere von einer soliden Finanzlage abhängig.

In den vergangenen Jahren haben wir es gemeinsam mit allen Parteien im Gemeinderat geschafft, den Haushalt auf eine solide Basis zu stellen und den Schuldenberg abzubauen. Um die Konsolidierung des Haushalts zu erreichen, war auf der einen Seite eine Ausgabendisziplin und auf der anderen Seite die Nutzung von Einsparpotentialen z. B. durch gezieltes Energiemanagement gefragt. Wir trugen maßgeblich dazu bei, dass Mittel für uns wichtige Belange wie z. B. die Jugend oder Kulturförderung bereitgestellt werden konnten. Es können aber auch Großprojekte wie die Kolping-Kulturwerkstatt, die Dreifachturnhalle oder die Bücherei gefördert werden, ohne andere ebenfalls wichtige und nötige Ausgaben zu verhindern.

Um den finanziellen Gestaltungsspielraum auch für die Zukunft zu sichern, muss:

• der eingeschlagene Konsolidierungskurs konsequent fortgeführt werden!
• jegliche zusätzliche Verschuldung vermieden werden.
• die heimische Wirtschaft im Ort gefördert werden. Außerdem soll durch günstige Gewerbegrundstücke und eine moderate Senkung der Gewerbesteuer die Neuansiedlung von Gewerbebetrieben im Orterreicht werden. So ergeben sich langfristig höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer und ortsnahe Arbeitsplätze.
• weiteren Handelszentren auf der “Grünen Wiese” eine Absage erteilt werden. Hier geht die Gemeinde mit vielfältigen Vorausleistungen in Vorlage, wie z. B. Bereitstellung der Infrastruktur, ohne adäquate Gegenleistung. Durch steuerliche Schlupflöcher fließen trotz hoher Bilanzgewinne keine entsprechenden Steuern zurück.
• Steigerung der Einnahmen durch qualifiziertes Marketing für den „Standort Mering“ erfolgen.
• eine Förderung von Prestigeobjekten unterbleiben.
• im Haushaltsplan notwendigen InvestitionenVorrang eingeräumt werden, die eine Standortqualität aus Sicht von Bürgern und Gewerbetreibenden langfristig sichern. Die Mittel hierfür müssen ergebnisorientiert und kostenbewusst eingesetzt werden.
• weitere Privatisierung kommunaler Dienstleistungen verhindert werden.
• das eigene Engagement von Vereinen und Gruppierungen mittels Zuschüssen ermöglicht werden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll die Gemeinde dann tätig werden, wenn sich Vereine oder Initiativen nicht selbst helfen können. Es muss immer in Erwägung gezogen, ob der Markt auch mit Bürgschaften oder durch kostenlose Finanzierungsberatung Antragsteller unterstützen kann.

Kommunalpolitik ist der Lebensbereich, der sich am sichtbarsten auf jeden Bürger auswirkt. Entscheidungen wirken hier ganz unmittelbar auf das Leben und den Alltag der Menschen. Hier müssen durch eine nachhaltige Haushaltsführung die Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Gemeinde heute und in Zukunft gesichert werden.

Politische Entscheidungen müssen für die Bürger (be)greifbar und transparent sein, auch in finanzieller Hinsicht.