Neues aus dem Marktgemeinderat, 26. Juni 2008

Bebauungsplan für Badangergebiet

Ein Bebauungsplan soll eine geordnete Entwicklung am Badanger sichern. Das Gebiet, das überplant wird, reicht von der Eisenbahnbrücke über die Paar nach Süden bis zum Paradies entlang der Friedenaustraße nach Norden, zwischen Paar und Bahnlinie. Damit soll baulicher Wildwuchs verhindert und der Ausbau von Naherholungsflächen ermöglicht werden. Unsere Fraktion begrüßt diese Entscheidung und machte bei dieser Gelegenheit nochmals deutlich, dass insgesamt eine Überplanung des Altortes notwendig ist, um die städtebauliche Entwicklung in den Griff zu bekommen.
 

Keine neuen Wohnlandflächen

Bei der Frage, ob in den nächsten Jahren weitere Wohnlandflächen ausgewiesen werden sollen, entschied sich der Gemeinderat für Zurückhaltung. Dies wird vor allem mit den noch reichlich vorhandenen Baulücken und Restgrundstücken in den derzeit ausgewiesenen Gebieten begründet. Bei dieser Gelegenheit wies unsere Fraktionsvorsitzende, Marita Rach-Wiegel, nochmals auf unsere deutliche Ablehnung einer Erweiterung nach Osten (Richtung Biotop Meringer Zwanzger) hin. Gegen eine solche Planung (die CSU spricht in diesem Zusammenhang sogar von der Möglichkeit einer "Ost-Umgehung") haben wir schon bei der Erstellung des Flächennutzungsplanes Stellung bezogen.

Die Paar stinkt

Eine Anfrage von Wolfgang Raab, warum die Paar nach dem Wehr so wenig Wasser bekommt, bzw. ob Verschmutzungen bekannt sind, gab Bgm. Kandler eine eindeutige Antwort: Der neue Pächter der Wasserrechte (Turbine am Triebwerkskanal bei der Schloßmühle) nutzt seine "Rechte" rücksichtlos aus und es gibt keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen.

Keine Designerkunst am Bahnhof

Der Vorschlag von Herrn Bgm. Kandler, die neuen Wandfliesen in den Bahnsteigzugängen auf eigene Kosten zu gestalten scheiterte mit einer Stimme. Wir haben uns auch gegen diesen Vorfschlag ausgesprochen, einerseits, weil es 12.000 Euro Kosten bedeutet hätte, aber vor allem, weil die vorgestellten Farbentwürfe uns nicht überzeugten.

Aus dem Haupt- und Finanzausschuss: Kein Herz für die Meringer Tafel

Ein Zuschussantrag der Meringer Tafel (Träger ist die katholische Kirche) wurde sehr halbherzig behandelt. Die Bitte, das derzeitige Defizit von 1800 Euro im Jahr zu übernehmen fand keine Mehrheit, da halfen auch die Apelle von Marita Rach.Wiegel und Wolfgang Raab nichts. Nur 600 Euro wurden genehmigt und Bgm. Kandler gab eine verzerrte Darstellung der Situation mit der Behauptung, die evangelische Kirche würde für ein unvermietbares Zimmer 100 Euro Miete verlangen. Nach unserer Kenntnis wird jedoch das gesamte Mesmerhaus (mietfrei!) zur Verfügung gestellt und der genannte Betrag betrifft nur die Nebenkosten.

Wir stellen uns die Frage: Wie sozial sind die GemeinderatskollegInnen (nach der Wahl!) und warum werden falsche Behauptungen vorgetragen? Wir sind der Meinung, dass wir das soziale Engagement der vielen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen der Meringer Tafel nicht nur hoch schätzen, sondern auch deutlich unterstützen sollten.